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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1912Bundesblatt · BBl 2017 1851

für Anbieterinnen mit Sitz in der Schweiz das bisher in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b BöB für Bundesbeschaffungen statuierte Leistungsortsprinzip zu modifizieren und die für die Kantone geltende Regelung des BGBM zu übernehmen. Das BGBM geht grundsätzlich vom sogenannten Herkunftsprinzip aus, indem es auf der Vermutung der Gleichwertigkeit unterschiedlicher Arbeitsbedingungen basiert. Dieses Herkunftsprinzip gilt allerdings nicht absolut und kann im Einzelfall zugunsten des Leistungsortsprinzips eingeschränkt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dies zwingend erfordern und der Schutz dieser Interessen nicht bereits durch die Vorschriften des Herkunftsorts gewährleistet ist (Art. 3 Abs. 1 und 2 BGBM).

Absatz 1 statuiert eine besondere Form der Inländerbehandlung, indem für alle in der Schweiz zu erbringenden Leistungen die schweizerischen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen zu respektieren sind. Ausländische Anbieterinnen werden damit gleich wie ihre inländischen Konkurrentinnen behandelt. Während somit ausländische Anbieterinnen, welche eine Leistung in der Schweiz erbringen, immer die am Leistungsort geltenden Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen respektieren müssen, werden die Anbieterinnen mit Sitz oder Niederlassung in der Schweiz neu mindestens diejenigen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen einhalten müssen, die an ihrem Sitz- oder Niederlassungsort Geltung haben. Auf diese Weise wird der administrative Aufwand für schweizweit tätige Unternehmen verringert, indem sie nicht je nach Auftragsort unterschiedliche Arbeitsbedingungen anwenden müssen. Da das Herkunftsprinzip nur bei gleichwertigen Schutzniveaus der Arbeitsbestimmungen zur Anwendung gelangt, führt dies insgesamt nicht zu einer Diskriminierung ausländischer Anbieterinnen.

Abs. 2

Das Leistungsortsprinzip gilt ohne Einschränkung, wenn eine Leistung im Ausland erbracht wird. Die Einhaltung minimaler Arbeits- und Sozialstandards hat aufgrund von Missständen in Produktionsbetrieben in den vergangenen Jahren Beachtung gefunden. Während sich das GPA 2012 nicht explizit mit dieser Frage befasst, gehört die Berücksichtigung minimaler Arbeitsstandards schon lange zum Acquis sowohl der Schweiz als auch der EU. Bereits heute entspricht es der Praxis des Bundes und der Kantone, bei internationalen Vergaben die Einhaltung der Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Mindeststandard zu verlangen (Art. 7 Abs. 2 VöB). Sofern das Recht am Leistungsort strenger ist, ist dieses zu beachten.

Kernübereinkommen der ILO sind:

– Übereinkommen Nr. 29 vom 28. Juni 193092 über Zwangs- oder Pflichtarbeit

– Übereinkommen Nr. 87 vom 9. Juli 194893 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes

– Übereinkommen Nr. 98 vom 1. Juli 194994 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und des Rechtes zu Kollektivverhandlungen

92 SR 0.822.713.9

93 SR 0.822.719.7

94 SR 0.822.719.9