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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1915Bundesblatt · BBl 2017 1851

digen Informationen austauschen können, z. B. über das Vorliegen eines Verstosses gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Kontrollorgane sind insbesondere:

– Kontrollorgane gemäss Artikel 4 BGSA

– Behörden nach Artikel 11 BGSA, insbesondere in den Bereichen Sozialversicherungs-, Quellensteuer- und Ausländerrecht

– paritätische Vollzugsorgane im Sinn von Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 28. September 1956105 über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen

– tripartite Kommissionen im Sinn von Artikel 360b OR

– kantonale Vollzugsbehörden im Sinn von Artikel 41 ArG

– Durchführungsorgane im Sinn von Artikel 85 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981106 über die Unfallversicherung (UVG) sowie

– Gleichstellungsbüros.

Art. 13 Ausstand

Abs. 1

Anbieterinnen haben Anspruch auf die Beurteilung ihrer Angebote durch eine unabhängige Behörde bzw. durch ein unabhängiges Expertengremium im Fall von Planungs- und Gesamtleistungswettbewerben und Studienaufträgen. Die Ausstandsregeln des allgemeinen Verfahrensrechts gelten grundsätzlich auch für die öffentlichen Auftraggeberinnen. Sie greifen nach bisheriger Praxis bereits dann, wenn der blosse Anschein einer Befangenheit oder die blosse Gefahr einer Interessenkollision besteht (Art. 10 Abs. 1 Bst. d des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968107[VwVG]). Das Zusammentreffen verschiedener Umstände, die für sich allein genommen keinen genügenden Intensitätsgrad für eine Ausstandspflicht aufweisen, kann ebenfalls zur begründeten Besorgnis der Befangenheit führen. Zudem können insbesondere wirtschaftliche Interessen, in Form wirtschaftlicher Beziehungsnähe (z. B. eines Arbeitsverhältnisses, von Beteiligungen) oder im Rahmen eines Konkurrenzverhältnisses, den Anschein von Befangenheit wecken, wobei objektive Gründe auf eine gewisse Intensität hindeuten müssen. Ausstandsbegründende Umstände liegen umso eher vor, je intensiver und aktueller die Beziehungsnähe ist.108 Kontakte von Vertreterinnen oder Vertretern der Auftraggeberin zu Lieferanten im Rahmen bestehender Vertragsbeziehungen oder bei einer Marktabklärung im Vorfeld einer Beschaffung erreichen diese Intensität in aller Regel nicht.

Es gilt zu verhindern, dass im öffentlichen Beschaffungswesen die Anforderungen betreffend Ausstand überspannt werden, etwa mit Blick auf die relativ kleinen Anbietermärkte im hoch spezialisierten IT-Bereich. Deshalb kann die oben erläu-

105 SR 221.215.311

106 SR 832.20

107 SR 172.021

108 Vgl. BVGer B-4852/2012 vom 15. Nov. 2012, E. 4 ff.