Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2017 1914Bundesblatt · BBl 2017 1851
Abs. 3
Die Schutzbestimmungen nach den Absätzen 1 und 2 sind auch von allen Subunternehmerinnen einzuhalten. Subunternehmerin ist, wer einen relevanten Bestandteil der ausgeschriebenen Leistungen erbringt. Zulieferer von Grundstoffen, Vermieter der Produktionsstätten, Anbieterinnen allgemeiner Serviceleistungen für den Geschäftsbetrieb u. a. m. sind keine Subunternehmerinnen. Die Kontrollen nach Absatz 4 können über die Anbieterinnen oder direkt bei den Subunternehmerinnen erfolgen. Im Baugewerbe trägt der Erstunternehmer nach Artikel 5 des Entsendegesetzes vom 8. Oktober 1999103 (EntsG) eine subsidiäre solidarische Haftung für seine Subunternehmer. Dies gilt nicht nur bei entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern (vgl. Art. 1 Abs. 2 EntsG).
Abs. 4
Die Auftraggeberin kann die Einhaltung der Anforderungen entweder selber kontrollieren oder durch geeignete Dritte (z. B. paritätische Landeskommission im Schweizerischen Elektro- und Telekommunikations-Installationsgewerbe) kontrollieren lassen. Auf Verlangen haben Anbieterinnen nachzuweisen, dass sie und ihre Subunternehmerinnen die massgeblichen Arbeitsschutzbestimmungen und die Arbeitsbedingungen sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frau und Mann in Bezug auf den Lohn einhalten. Alternativ kann die Auftraggeberin auch auf international anerkannte Zertifizierungssysteme oder Berufsregister zurückgreifen. Als Beispiel sei das Berufsregister für die Branchen Maler und Gipser, Gerüstbau, Decken- und Innenausbau sowie Plattenleger hingewiesen: Dieses stellt Anbieterinnen auf ihr Gesuch hin Bestätigungen hinsichtlich ihrer Konformität mit den Gesamtarbeitsverträgen zu Handen der Beschaffungsstellen aus.
Absatz 4 umfasst auch die Einhaltung der Melde- und Bewilligungspflichten gemäss dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2005104 gegen die Schwarzarbeit (BGSA), insbesondere im Bereich des Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrechts. Dies ist notwendig, weil die Schwarzarbeit neu einen Tatbestand für den Ausschluss oder Widerruf (Art. 44 Abs. 2 Bst. g E-BöB) darstellt. Folglich muss die Auftraggeberin die Einhaltung dieser Pflichten kontrollieren lassen können.
Die Sicherstellung und die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen können während des Beschaffungsverfahrens sowie nach Vertragsabschluss stattfinden. Letzteres ist besonders angezeigt im Fall von wechselnden Lieferketten wie z. B. in der Textilindustrie. Durch geeignete Abreden in den Beschaffungsverträgen, insbesondere durch Konventionalstrafen, soll abweichendes Verhalten sanktioniert werden.
Abs. 5
Der Informationsaustausch zwischen der Auftraggeberin und den diversen Kontrollorganen des Arbeitsmarkts sowie den spezialgesetzlichen Behörden wird in Absatz 5 geregelt. Damit die Auftraggeberin die in Artikel 45 vorgesehenen Sanktionen anwenden kann, müssen sie und die zuständigen Organe und Behörden die notwen-
103 SR 823.20
104 SR 822.41