DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1917Bundesblatt · BBl 2017 1851

Art. 14 Vorbefassung

Abs. 1

Diese Bestimmung entspricht dem geltenden Artikel 21a Absatz 1 VöB. Die Regelung der Vorbefassung findet ihre Grundlage im Gleichbehandlungsgebot109 sowie im Gebot der Wettbewerbsförderung und des wirtschaftlichen Einsatzes der öffentlichen Mittel. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt eine Vorbefassung dann vor, wenn eine Anbieterin bei der Vorbereitung eines Beschaffungsverfahrens mitgewirkt hat, beispielsweise durch das Verfassen von Projektgrundlagen, durch das Erstellen von Ausschreibungsunterlagen oder durch das Informieren der Auftraggeberin über bestimmte technische Spezifikationen der zu beschaffenden Leistungen.110

Nur eine qualifizierte Vorbefassung kann zum Verbot der Teilnahme am Beschaffungsverfahren führen. Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn der bestehende Wissensvorsprung gegenüber den anderen Anbieterinnen nur geringfügig ist, wenn die ausgeschriebene Leistung nur von wenigen Anbieterinnen erbracht werden kann oder wenn die Mitwirkung der vorbefassten Anbieterin sowie deren Wissensvorsprung gegenüber den übrigen Anbieterinnen zwecks Herstellung von Transparenz offen gelegt sowie ausgeglichen wird.111

Der Grundsatz der Gleichbehandlung verpflichtet die Auftraggeberin, keiner Anbieterin Vorteile einzuräumen, die deren Konkurrentinnen nicht erhalten. Wird der durch die Vorbefassung entstandene Wettbewerbsvorteil ausgeglichen, darf die Auftraggeberin auf den Ausschluss der vorbefassten Anbieterin verzichten. Es liegt im Ermessen der Auftraggeberin zu entscheiden, ob sie im konkreten Einzelfall hinreichend Zeit und die notwendigen Mittel hat, den durch die Vorbefassung entstandenen Wettbewerbsvorteil auszugleichen. Gleicht die Auftraggeberin den Wettbewerbsvorteil einer vorbefassten Anbieterin nicht aus, muss diese vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.

Komplexe Beschaffungsvorhaben werden häufig in Phasen unterteilt. Am Ausgangspunkt steht eine Bedürfnisabklärung, eine Forschungsarbeit, ein Grobkonzept oder die Herstellung eines Prototypen (s. dazu auch Art. 21 Abs. 2 Bst. f). Diese Vorarbeiten werden aufgrund des Auftragswerts häufig freihändig oder im Einladungsverfahren vergeben. Die Frage, ob solche Vorarbeiten zu einer Vorbefassung der betreffenden Anbieterin führen, lässt sich nicht generell beantworten. Zwei Beispiele mögen dies illustrieren:

– X wird mit der Erstellung eines Konzepts zur Erschliessung einer grossen Bundesimmobilie mit Wireless LAN betraut. Lieferobjekte sind detaillierte Stockwerkpläne mit den Standorten der technischen Infrastruktur. Basierend darauf wird die Lieferung und Implementierung der Komponenten ausgeschrieben.

109 Vgl. BRK 2006-004 vom 26. Juni 2006, E. 2.

110 Vgl. Urteil des BGer 2P.164/2004 vom 25. Jan. 2005, E. 3.1.

111 Vgl. BVGer B-4621/2008 vom 6. Okt. 2008, E. 5.2 f.