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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 1918Bundesblatt · BBl 2017 1851

– Y entwickelt nach längeren Forschungsarbeiten und Bedürfnisabklärungen einen neuen Personalausweis (Badge) für die Bundesverwaltung, mit dem Leistungen wie Zutritt, Kantine, Zugfahrten, Krankenkassen etc. abgewickelt werden können. Die Funktionalitäten des Badges werden in einem umfangreichen Bericht dokumentiert. Allerdings basieren einzelne Funktionen (wie das kontaktfreie Bezahlen über den NFC-Chip) auf proprietären Technologien von Y, die nicht offengelegt werden.

Im ersten Fall dürfte mit Offenlegen der Lieferobjekte der Wettbewerbsvorteil von X ausgeglichen sein. Im zweiten Fall hat Y nicht nur aufgrund seiner Immaterialgüterrechte und der Geschäftsgeheimnisse, sondern auch aufgrund des erheblichen technischen Ermessens, eine Lösung auf die eigenen Stärken masszufertigen, einen uneinholbaren Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten. Die Frage des Wettbewerbsvorteils kann daher nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall beurteilt werden.

Abs. 2

Eine Vorbefassung einzelner Anbieterinnen lässt sich nicht immer vermeiden. Massgebend ist in diesem Zusammenhang, dass die Auftraggeberin die speziellen Kenntnisse der vorbefassten Anbieterin auch den anderen Anbieterinnen zugänglich macht, um so die Chancengleichheit zu wahren. Was regelmässig vorkommt, jedoch nicht eine Vorbefassung im beschaffungsrechtlichen Sinn darstellt, sind beispielsweise Daueraufträge, die periodisch neu ausgeschrieben werden. Dort bringt es die Natur der Sache mit sich, dass eine bereits mit den Leistungen befasste Anbieterin über einen Informationsvorsprung verfügt. Es widerspräche dem Gleichbehandlungsprinzip, die bisherigen Leistungserbringerinnen generell von periodisch neu auszuschreibenden Leistungen auszuschliessen.112 Es empfiehlt sich jedoch auch hier, den Informationsvorsprung nach Möglichkeit durch eine Dokumentation der erbrachten Leistungen und der Erfahrungen der bisherigen Anbieterin auszugleichen.

Dem Ausgleich der Informationsasymmetrien kommt somit ebenso grosses Gewicht zu wie deren Vermeidung. Absatz 2 entspricht weitgehend dem bisherigen Artikel 21a Absatz 2 VöB und zählt exemplarisch Möglichkeiten auf, wie die Auftraggeberin den Wettbewerbsvorteil einer vorbefassten Anbieterin ausgleichen kann: Das Transparenzgebot verlangt nicht nur eine Anzeige von Informationsasymmetrien, sondern auch eine Offenlegung aller relevanten Informationen mit dem Ziel, dass sämtliche Anbieterinnen über gleich lange Spiesse verfügen (Bst. a). Die Ausgleichsmassnahme «Bekanntgabe der an der Vorbereitung Beteiligten» (Bst. b) stellt für sich allein noch kein Mittel zum Ausgleich eines Wettbewerbsvorteils dar.113 Hingegen ist die Verlängerung der Mindestfristen (Bst. c) – für alle Anbieterinnen gleichermassen, also auch für diejenige mit dem Wettbewerbsvorteil – ein grundsätzlich geeignetes Mittel, um den Informationsrückstand wettzumachen und damit den Wettbewerbsvorteil auszugleichen.114

112 Vgl. BVGer B-4621/2008 vom 6. Okt. 2008, E. 5.5.

113 Vgl. BVGer B-1172/2011 vom 31. März 2011, E. 5.

114 Vgl. BVGer B-1358/2013 vom 23. Juli 2013, E. 4.5.