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Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen

5.7 Datenschutz und Öffentlichkeitsgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 2004Bundesblatt · BBl 2017 1851

Auch bei der Bearbeitung pseudonymisierter Daten im Rahmen von elektronischen Auktionen (Art. 23) sowie bei der Erstellung der Beschaffungsstatistik (Art. 50 Abs. 4) ist der Datenschutz einzuhalten.

Das Beschaffungsrecht ist von Beginn weg auf Transparenz ausgerichtet (öffentliche Ausschreibung, Veröffentlichung des Zuschlags usw.). Es greift nicht ein in geschützte Rechtspositionen von Bürgerinnen und Bürgern (soweit diese nicht am Beschaffungsprozess beteiligt sind).

Mit Blick auf die Interessen der Anbieterinnen (z. B. Offert- und Vertragsinhalt) enthält der Revisionsentwurf spezialgesetzliche Einschränkungen des Öffentlichkeitsgesetzes. Vergleiche dazu die Erläuterungen zu den Artikeln 49 Absatz 3 und 59 Absatz 5.