Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
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Bundesblatt · BBl 2017 2955Bundesblatt · BBl 2017 2953
tens legt sie keine detaillierten Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit fest, sondern schafft lediglich einen formell-gesetzlichen Rahmen, auf dessen Grundlage die jeweiligen Bundesbehörden auf Verordnungs- und Weisungsebene die Informationssicherheit konkretisieren werden.
Das Gesetz regelt insbesondere das Risikomanagement, die Klassifizierung von Informationen, die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln, die personellen Massnahmen sowie den physischen Schutz von Informationen und Informatikmitteln. Um ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau zu erreichen und um die Kosten der Informationssicherheit zu senken, sollen die Anforderungen und Massnahmen standardisiert werden. Das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung soll weiterhin uneingeschränkt gelten, weshalb der Entwurf den Vorrang des Öffentlichkeitsgesetzes ausdrücklich vorsieht.
Die Regelung über die Personensicherheitsprüfungen wird vom Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) in dieses Gesetz übertragen. Gleichzeitig wird sie an die heutigen Bedürfnisse der Informationssicherheit angepasst. Der Bundesrat will den Einsatz der Personensicherheitsprüfung auf das Mindestmass reduzieren, das zur Identifizierung von erheblichen Risiken erforderlich ist. Inskünftig sollen deutlich weniger Prüfungen durchgeführt werden.
Zur Gewährleistung der Informationssicherheit bei der Vergabe von sicherheitsempfindlichen Aufträgen an Dritte – einschliesslich der kritischen IKT-Beschaffungen des Bundes – will der Bundesrat den Geltungsbereich des militärischen Betriebssicherheitsverfahrens auf zivile Beschaffungen erweitern. Er will dieses neue Instrument gezielt und unbürokratisch einsetzen. Er will auch eine Grundlage für die Abgabe von Sicherheitserklärungen zugunsten von Schweizer Unternehmen schaffen, die sich für ausländische Aufträge bewerben und hierfür eine nationale Sicherheitserklärung benötigen.
Zur Unterstützung der Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen im Bereich der technischen Informationssicherheit müssen die zuständigen Organe des Bundes Adressierungselemente im Fernmeldebereich bearbeiten. Adressierungselemente können unter Umständen als besonders schützenswerte Personendaten betrachtet werden. Der Entwurf schafft die Grundlage für deren Bearbeitung und Austausch.
Das Gesetz richtet sich primär an die Bundesbehörden. Der Bundesrat will jedoch auch die Zusammenarbeit mit den Kantonen verbessern. Die Kantone sollen für eine gleichwertige Informationssicherheit sorgen, wenn sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten oder auf seine Informatikmittel zugreifen. Zur Verstärkung der Zusammenarbeit sollen die Kantone Einsitz im vorgesehenen Koordinationsorgan des Bundes nehmen und an der Standardisierung der Massnahmen mitwirken.
Die Umsetzungskosten hängen weitgehend vom Sicherheitsniveau, das die Bundesbehörden erreichen wollen, und vom entsprechenden Ausführungsrecht ab. Der personelle Mehrbedarf zur Verbesserung der Informationssicherheit soll grösstenteils durch eine Reduktion des Personalaufwands für die Personensicherheitsprüfungen kompensiert werden. Insgesamt könnten nach heutiger Einschätzung mittelfristig zwischen vier und elf zusätzliche Stellen erforderlich sein.