Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Bundesblatt · BBl 2017 3009Bundesblatt · BBl 2017 2953
des Bundes für Informationssicherheit usw.) wurden ebenfalls grösstenteils berücksichtigt (siehe Ziff. 1.2.2).
In der Praxis wird die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit die Entwürfe zu den Ausführungsbestimmungen und Standards vorbereiten und sie der Konferenz der Informationssicherheitsbeauftragten zur Beurteilung der Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Vollzugstauglichkeit unterbreiten. Die konsolidierten Vorgaben werden anschliessend vom Bundesrat verabschiedet. Die Bundesbehörden und die Kantone sollen für alle wichtigen und kostenverursachenden Regelungen zur Stellungnahme eingeladen werden. So wird einerseits ein möglichst einheitliches Sicherheitsniveau erreicht und andererseits den Bedürfnissen aller Bundesbehörden sowie der Kantone gebührend Rechnung getragen.
Für gewisse Regelungsgegenstände kann das Ausführungsrecht rasch und unkompliziert erlassen werden. Dies betrifft vor allem die PSP (3. Kap.), das BSV (4. Kap.) und die Informationssicherheit bei KI (5. Kap.), aber auch die Informationssysteme zur zentralen Kontrolle von Identitäten (2. Kap. 6. Abschn.). Hingegen sind für den Vollzug der allgemeinen Massnahmen der Informationssicherheit (2. Kap.) weitere Abklärungen erforderlich. Es geht hier um Kernprozesse und Anforderungen, die an den Stand von Wissenschaft und Technik angepasst und behördenübergreifend harmonisiert werden müssen.
Das ISG sieht genügend Zeit für eine vernünftige Umsetzung vor. Der Bundesrat wird es erst in Kraft setzen, wenn die erforderlichen Ausführungsbestimmungen und Grundlagen bereit sind. Allenfalls ist eine gestaffelte Inkraftsetzung möglich. Der Bundesrat wird die Wirksamkeit des Entwurfs periodisch prüfen lassen und der zuständigen Aufsichtskommission Bericht erstatten. Die Kantone sind für entsprechende Prüfungen selber verantwortlich.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
2.1 Informationssicherheitsgesetz
Titel
Der Erlass stellt kein allgemeines Informationssicherheitsgesetz dar. Er richtet sich primär an die Bundesbehörden sowie an zu bestimmende Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, die Aufgaben des Bundes erfüllen. Dritte können zwar vom Gesetz erfasst werden, wenn sie mit Informationen oder mit Informatikmitteln des Bundes umgehen. Dies geschieht jedoch nur durch die Anwendung der relevanten Bestimmungen durch eine Behörde oder eine Organisation des Bundes.
Beim Begriff Informationssicherheit wird grundsätzlich auf die derzeit gängigen Normenwerke abgestellt. Die Informationssicherheit umfasst demnach die Gesamtheit aller Anforderungen und Massnahmen, mit denen die Vertraulichkeit, die Integrität, die Verfügbarkeit und die Nachvollziehbarkeit von Informationen sowie die Verfügbarkeit und die Integrität von Informatikmitteln geschützt wird (vgl. Art. 6). Sie darf nicht auf die Informatiksicherheit reduziert werden. Sie umfasst nämlich alle Bearbeitungsvorgänge, also auch Papierdokumente und mündliche Äusserun-