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Botschaft zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 3089Bundesblatt · BBl 2017 2953

desrat will die KI-Betreiberinnen in ihren eigenen Schutzbestrebungen unterstützen. Dabei soll auch die grösstmögliche Resilienz im Hinblick auf die Informationssicherheit erreicht werden. So sieht beispielsweise die Massnahme 7 der SKI-Strategie die Schaffung von formell-gesetzlichen Grundlagen zur Sicherheitsüberprüfung von ausgewähltem Personal der KI-Betreiberinnen vor. Das ISG unterstützt somit auch die Umsetzung der SKI-Strategie.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Nach Artikel 42 BV benötigt der Bundesgesetzgeber für seine Regelungen eine (ausdrückliche oder implizite) Verfassungsgrundlage. Für die Vorlage bestehen hinreichende Verfassungsgrundlagen. Formal handelt es sich bei diesem Erlass vorweg um übergreifende Organisationsbestimmungen für die Bundesbehörden. Das Organisationsrecht des Bundes wird zwar als Gesetzgebungskompetenz beim Katalog der Kompetenzausscheidung zwischen Bund und Kantonen in der BV nicht ausdrücklich erwähnt, doch führt Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe g BV bei den Zuständigkeiten der Bundesversammlung «die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden» unter den Gegenständen auf, die in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind (s. etwa den Ingress zum ParlG). Im Weiteren wird in der geltenden Organisationsgesetzgebung auch etwa auf Artikel 173 Absatz 2 BV verwiesen, welcher der Bundesversammlung alle Geschäfte zuweist, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen und keiner anderen Behörde zugewiesen sind (siehe etwa den Ingress (mit Fussnote 1) zum RVOG oder zum BGÖ).

Inhaltlich sollen die Regelungen primär der Wahrung der Sicherheit des Landes im Innern und gegen aussen dienen sowie die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Behörden schützen. Insofern stützen sich die Regelungen auch auf Artikel 54 Absätze 1 und 2 BV (Beziehungen zum Ausland und Wahrung der äusseren Sicherheit) sowie auf Artikel 57 Absatz 1 BV, der den Bund und die Kantone beauftragt, «… im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Sicherheit des Landes …» zu sorgen.

Nicht unter die erwähnten Ziele fallen die Bestimmungen zum BSV, soweit sie für Betriebe vorgesehen sind, die eine Betriebssicherheitserklärung benötigen, um sich für klassifizierte Aufträge ausländischer oder internationaler Behörden bewerben zu können. Diese Regelung wird durch Artikel 101 BV abgedeckt, der die Grundlage für die Förderung der Aussenwirtschaft bildet. Die Bestimmungen zum Schutz der KI können sich sowohl auf die Grundlagen im Bereich der inneren und äusseren Sicherheit als auch auf die Kompetenzen des Bundes im Bereich der Landesversorgung (Art. 102 BV) abstützen. Für die Armee kann auf Artikel 60 BV verwiesen werden, der die Organisation der Armee zur Bundessache erklärt.