Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
1.9 Ergebnisse der Vernehmlassung
Bundesblatt · BBl 2017 326Bundesblatt · BBl 2017 317
USA gegenüber China nicht benachteiligt und die starre Zweiteilung der Klimakonvention aufhebt. China hat sich zusammen mit der Gruppe der gleichgesinnten Entwicklungsländer16 lange sehr dezidiert für eine Aufrechterhaltung der Zweiteilung und gegen jegliche verbindliche Verpflichtungen für Entwicklungsländer eingesetzt. Erst in den letzten Monaten vor der Klimakonferenz in Paris hatte sich die Position Chinas weg von einem Beharren auf die Zweiteilung hin zu einer kompromissorientierteren Haltung bewegt. Die Bereitschaft der USA und Chinas, sich ab 2020 in einem neuen Regime zu verpflichten, unter welchem grundsätzlich dieselben Regeln für alle gelten und welches die unterschiedlichen Kapazitäten der Länder berücksichtigt, hat massgeblich zu der erfolgreichen Verabschiedung des Übereinkommens von Paris geführt. Die überwiegende Mehrheit der Länder sieht die Notwendigkeit eines globalen Klimaregimes für die Reduktion der Treibhausgasemissionen ein und ist gewillt, sich entsprechend zu engagieren.
1.7 Verhältnis zur Klimakonvention und zum Kyoto-Protokoll
Das Übereinkommen von Paris wurde unter den Vertragsstaaten der Klimakonvention verhandelt und ist wie das Kyoto-Protokoll Teil der Architektur der Klimakonvention. Die Konvention und die darin verankerten Ziele und Verpflichtungen bleiben als Rahmen bestehen. Das Übereinkommen von Paris deckt dieselben Bereiche ab wie die Klimakonvention. Dementsprechend kann das Übereinkommen als eine Erweiterung und Konkretisierung der in der Konvention verankerten Verpflichtungen interpretiert werden. Es regelt zudem umfassend die Emissionsreduktionsanstrengungen aller Länder für die Zeit nach 2020 und somit auch der Industrieländer mit Verpflichtungen unter dem Kyoto-Protokoll. Dementsprechend knüpft das Übereinkommen von Paris an das Kyoto-Protokoll an.
1.8 Rechtsvergleich mit dem europäischen Recht
Die Schweiz und die EU gehen mit der Ratifikation des Übereinkommens von Paris vergleichbare Verpflichtungen ein. Die Mitgliedstaaten der EU haben die Prozesse zur Annahme des Übereinkommens beschleunigt, und die EU sowie mehrere Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Polen u.a.) haben das Übereinkommen von Paris bereits ratifiziert. Die Genehmigung des Übereinkommens von Paris ist damit im Einklang mit dem Europäischen Recht.
1.9 Ergebnisse der Vernehmlassung
Die Genehmigung des Übereinkommens wurde im Rahmen der Vernehmlassungsvorlage «Klimapolitik der Schweiz» zusammen mit den thematisch eng verknüpften Vorlagen zum bilateralen Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der Emis-
16 Auf Englisch: Like-minded developing countries, LMDC.