Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18
Bundesblatt · BBl 2017 328Bundesblatt · BBl 2017 317
‒ Die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel soll gesteigert, und die Widerstandsfähigkeit von Ökosystemen und Gesellschaften gegenüber den Auswirkungen sowie eine emissionsarme Entwicklung sollen gefördert werden.
‒ Finanzflüsse sollen so ausgerichtet werden, dass sie im Einklang mit treibhausgasarmen und gegenüber dem Klimawandel widerstandsfähigen Entwicklungen stehen. Damit gibt das Übereinkommen von Paris erstmals ein klares Signal, dass sich private und öffentliche sowie nationale und internationale Finanzflüsse weg von fossilen hin zu klimafreundlichen Investitionen verlagern sollen.
Anders als die Klimakonvention enthält das Übereinkommen von Paris erstmals Ziele, welche nicht nur die Emissionsreduktionen, sondern auch die Anpassung an den Klimawandel und die Ausrichtung der Finanzflüsse betreffen. Als Grundsätze für die Umsetzung des Übereinkommens gelten das Konzept der Gerechtigkeit und das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten. Mit dem Verweis auf die spezifischen unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten soll die starre Zweiteilung in traditionelle Industrie- und Entwicklungsländer für weite Teile des Übereinkommens überwunden werden.
Art. 3 Generelle Verpflichtung
Dieser Artikel enthält die generelle Verpflichtung aller Staaten, in den jeweiligen Bereichen des Übereinkommens ambitiöse Anstrengungen zu unternehmen und diese Anstrengungen über die Zeit zu intensivieren. Dabei soll berücksichtigt werden, dass Entwicklungsländer für die Umsetzung Unterstützung benötigen. Die Pflicht, Unterstützung zu leisten, wird jedoch nicht auf die traditionellen Industrieländer eingeschränkt, sondern allgemein formuliert.
Art. 4 Reduktion der Treibhausgase
Dieser Artikel umfasst die Verpflichtungen zur Reduktion der Treibhausgase und legt die dazugehörigen Regeln fest.
Im ersten Absatz wird das Langzeitziel zur Begrenzung der globalen Erwärmung konkretisiert. Dabei soll das Maximum der globalen kumulativen Emissionen sobald als möglich erreicht werden; danach soll im Einklang mit den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen eine schnelle Reduktion der Emissionen angestrebt werden. Eine Reduktion der globalen Emission ist nur möglich, wenn auch die Entwicklungsländer, welche heute für mehr als 50 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich sind, ihre Emissionen reduzieren. Um das Ziel einer maximalen Erwärmung von deutlich unter 2 Grad Celsius beziehungsweise 1.5 Grad Celsius zu erreichen, soll in der 2. Hälfte dieses Jahrhunderts ein Gleichgewicht zwischen den Quellen und Senken – als Senken gelten z.B. Wälder und Ozeane, welche CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen und so dem Klimawandel entgegenwirken – von Emissionen erreicht werden. Dies bedeutet unter Umständen, dass zur Erreichung dieses Gleichgewichts mehr CO2 aus der Atmosphäre absorbiert als in sie emittiert werden darf.