Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18
Bundesblatt · BBl 2017 329Bundesblatt · BBl 2017 317
Das zentrale Element dieses Artikels ist die rechtliche Verpflichtung aller Staaten, auf internationaler Ebene alle fünf Jahre ein national festgelegtes Emissionsreduktionsziel einzureichen. Anders als unter dem Kyoto-Protokoll ist die Erreichung des Ziels lediglich politisch verbindlich. Die Staaten sind aber verpflichtet, im Hinblick auf das national festgelegte Ziel Massnahmen im eigenen Land zur Reduktion der Treibhausgase zu ergreifen. Sie müssen zudem die von den Vertragsparteien noch festzulegenden Regeln für die Erläuterung, Anrechnung, Berichterstattung und Überprüfung der Ziele befolgen. Namentlich müssen die national festgelegten Emissionsreduktionsziele eine Quantifizierung zulassen. Die Erläuterung des Ziels muss alle für Klarheit und Verständlichkeit nötigen Informationen20 umfassen. Zudem sind erstmals alle Staaten verpflichtet, gemeinsame Regeln für die Berechnung ihrer Emissionen21 einzuhalten. Erste Grundsätze wurden bereits in den Beschlüssen zum Übereinkommen von Paris festgelegt.22 Die Vertragsparteien müssen alle fünf Jahre ein neues Emissionsreduktionsziel einreichen, welches über das vorangehende hinausgeht und die jeweils höchstmögliche Reduktionsleistung darstellt. Industriestaaten sollen ihre Vorreiterrolle wahrnehmen, indem sie auch weiterhin gesamtwirtschaftliche absolute Reduktionsziele formulieren. Entwicklungsländer sind im Gegenzug angehalten, sich nach und nach ebenfalls gesamtwirtschaftliche Ziele zu setzen. Den ärmsten Ländern23 wird in der Umsetzung eigenes Ermessen zugestanden. Entwicklungsländer erhalten für die Umsetzung dieses Artikels Unterstützung, wobei wiederum der Geberkreis für diese Unterstützung bewusst nicht auf die traditionellen Industrieländer eingeschränkt worden ist.
Die Staaten sollen das erste Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 spätestens bei der Ratifikation des Übereinkommens international einreichen. Hat ein Staat, wie die Schweiz, bereits ein vorläufiges Reduktionsziel (Intended Nationally Determined Contribution, INDC24) kommuniziert, wird dieses ohne anderweitige Eingabe mit der Ratifikation des Übereinkommens bestätigtStaaten, die wie die Schweiz bereits ein Reduktionsziel bis 2030 angekündigt haben, können dieses Ziel für den Zeitraum 2025 bis 2030 bestätigen, ohne die Reduktionsleistung zu erhöhen. Staaten, welche ein Ziel bis 2025 angekündigt haben, müssen bis 2020 ein neues Ziel für den Zeitraum 2025‒2030 einreichen. Die Staaten sind rechtlich verpflichtet, die Emissionsreduktionsziele jeweils 9 bis 12 Monate vor der entsprechenden Vertragsparteienkonferenz einzureichen (sprich für das Emissionsreduktionsziel von 2025‒2030 heisst dies 9 bis 12 Monaten vor der Konferenz in 2020). Die Staaten werden zudem angehalten, bis 2020 langfristige Strategien zur emissionsarmen Entwicklung zu entwickeln und international zu kommunizieren.
Die Schweiz hat am 27. Februar 2015 beim UNO-Klimasekretariat auf der Basis des Bundesratsbeschlusses vom 19. November 2014 und unter Vorbehalt parlamentari-
20 Auf Englisch: Information to Facilitate Clarity, Transparency and Understanding.
21 Sogenannte Anrechnungsregeln. Auf Englisch: Accounting Rules.
22 Siehe Beschluss 1/CP.21 Absätze 31 und 32.
23 Least Developed Countries (LDCs) und Small Island Developing States (SIDS).
24 Als Vorbereitung für die Verabschiedung des Übereinkommens von Paris wurden an der Klimakonferenz Ende 2013 alle Staaten eingeladen, bereits 2015 ein vorläufiges Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 zu kommunizieren.