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Botschaft zur Genehmigung des Klimaübereinkommens von Paris

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Übereinkommens und zum Beschluss der Vertragsparteienkonferenz (1/CP.21)18

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 334Bundesblatt · BBl 2017 317

wendigkeit des Kapazitätsaufbaus im Bereich Transparenz. Mit einer dafür geschaffenen Initiative32 sollen die institutionellen und technischen Kapazitäten aufgebaut und Entwicklungsländer bei Bedarf dabei unterstützt werden, die Transparenz-Verpflichtungen nach Artikel 13 zu erfüllen.

Art. 14 Globale Bestandsaufnahme

Um den gemeinsamen Fortschritt in der Erreichung des Zwecks des Übereinkommens sowie seiner langfristigen Ziele zu bewerten, wurde eine globale Bestandsaufnahme beschlossen, welche erstmals 2023 und danach alle fünf Jahre stattfinden wird. Diese soll die kollektiven Anstrengungen zur Reduktion der Emissionen, zur Anpassung sowie auch bei den Unterstützungsleistungen erfassen. Die Bestandsaufnahme soll auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und im Lichte von Gerechtigkeit erfolgen. Das Ergebnis der globalen Bestandsaufnahme soll Grundlage für die von den Staaten alle fünf Jahre neu zu formulierenden Emissionsreduktionsziele sowie für die Anstrengungen im Bereich Finanzierung und Anpassung sein.

Ein erster Dialog zu den Emissionsreduktionsanstrengungen der Staaten findet bereits 2018 statt.

Die globale Bestandsaufnahme ist im Vergleich zur Klimakonvention und zum Kyoto-Protokoll neu und ein zentrales Element des mit dem Übereinkommen von Paris geschaffenen Fünfjahreszyklus für die kontinuierliche Erhöhung der globalen Anstrengungen.

Art. 15 Einhaltung der Bestimmungen

Dieser Artikel etabliert einen Mechanismus zur Erleichterung der Umsetzung und zur Förderung der Einhaltung der Bestimmungen des Übereinkommens von Paris. Dieser soll aus einem Expertinnen- und Expertenkomitee bestehen und unter den Modalitäten und Verfahren der Vertragsparteienkonferenz agieren.

Anders als unter dem Kyoto-Protokoll sieht dieser Mechanismus keine sanktionierenden Massnahmen vor.

Art. 16 Vertragsparteienkonferenzen

Die Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention (Conference of the Parties, COP) soll als Treffen der Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris (Conference of the Parties serving as the meeting of the Parties to the Paris Agreement, CMA) dienen. Vertragsparteien der Konvention, welche nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris sind, können an den Treffen als Beobachter teilnehmen. Die erste Vertragsparteienkonferenz des Übereinkommens von Paris findet an der ersten Vertragsparteienkonferenz der Klimakonvention nach Inkrafttreten des Übereinkommens statt. Diese hat bereits im November 2016 an der letzten Klimakonferenz in Marrakesch begonnen.

32 Auf Englisch: Capacity-building Initiative for Transparency (CBIT).