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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

1.2.1 Geltungsbereich

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5521Bundesblatt · BBl 2017 5507

Die Überprüfung der Lohngleichheitsanalyse wird nur für den privatrechtlichen Sektor gesetzlich geregelt. Der Bund, die Kantone und die Gemeinden haben in ihrem jeweiligen Kompetenzbereich selbständig für eine entsprechende Überprüfung durch eine unabhängige Stelle zu sorgen.

Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schliesslich über das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse informieren. Bei börsenkotierten Gesellschaften müssen auch die Aktionärinnen und Aktionäre darüber informiert werden.

Auf eine Pflicht zur Meldung säumiger Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und auf die Eintragung in eine öffentlich zugängliche Liste als Sanktion dafür wurde hingegen aufgrund der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens verzichtet.

1.2.1 Geltungsbereich

Grundsätzlich gilt die verfassungsrechtliche Pflicht zur Einhaltung der Lohngleichheit für alle privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Deshalb werden sowohl die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber des privaten Sektors als auch des öffentlichen Sektors verpflichtet, Lohngleichheitsanalysen durchzuführen.

Da eine statistische Lohngleichheitsanalyse in einem Unternehmen mit wenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern grundsätzlich nicht ausreichend aussagekräftig ist, soll die gesetzliche Lohngleichheitsanalysepflicht auf Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit 50 und mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschränkt werden. Die Grenze bei 50 Beschäftigten zu setzen, ist kohärent mit anderen Bereichen. Beispielsweise müssen bei der Lohnstrukturerhebung (LSE), die alle zwei Jahre durchgeführt wird, alle Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern obligatorisch teilnehmen.27 Die dafür aufzubereitenden Daten sind mit denjenigen, die für eine Lohngleichheitsanalyse mit dem Standard-Analysemodell des Bundes28 benötigt werden, praktisch identisch. Damit werden in der Privatwirtschaft rund 12 000 Unternehmen mit über 2,7 Millionen Beschäftigten betroffen sein (in Prozentzahlen: 2 % der Unternehmen und 54 % der Beschäftigten). In mehreren anderen Gesetzen gilt eine Grenze von 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.29

27 Verordnung vom 30. Juni 1993 über die Durchführung von statistischen Erhebungen des Bundes, Statistikerhebungsverordnung, SR 431.012.1.

28 Vgl. Ziff. 1.3.1

29 Art. 2 und Art. 73b Abs. 3 der Verordnung 1 vom 10. Mai 2000 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1, SR 822.111), Art. 3 des Bundesgesetzes vom 17. Dezember 1993 über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz, SR 822.14) oder Art. 6quater Abs. 2 der Verordnung vom 17. Januar 1961 über die Invalidenversicherung (IVV, SR 831.201).

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