Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
1.2 Die beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2017 5519Bundesblatt · BBl 2017 5507
tungsvolle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber keine Lohndiskriminierung betreiben und auch kein ökonomisches Interesse für ein solches Verhalten bestünde. Deshalb sei auch kein Regelungsbedarf vorhanden. Die Vorlage würde einen unverhältnismässigen Eingriff in den freien Arbeitsmarkt darstellen und den Wirtschaftsstandort Schweiz übermässig belasten. Der administrative Aufwand für die Unternehmen sei zu hoch. Zudem seien das vorgeschlagene Lohngleichheitsanalysetool ungeeignet und die Berechnungsfaktoren ungenügend.
13 Kantone, 2 Parteien (GLP, SP) sowie 3 Frauenparteien (CVP Frauen Schweiz, FDP.Die Liberalen Frauen, SP Frauen Schweiz), 1 Wirtschaftsdachverband, der Schweizerische Städteverband sowie zahlreiche Frauenverbände und -organisationen haben die Vernehmlassungsvorlage begrüsst oder staatliche Massnahmen grundsätzlich befürwortet. Sie erachten den Schritt des Bundesrates als notwendig. Für die meisten von ihnen handelt es sich bei der Vernehmlassungsvorlage aber um eine Minimalvorlage. Gemäss ihrer Ansicht sollten die gesetzlichen Massnahmen deutlich weiter gehen und insbesondere Sanktionen beinhalten. Zur Verbesserung der Wirksamkeit der Vorlage wurden vor allem staatliche Stichproben, ein behördliches Klage- und Beschwerderecht, griffige Sanktionen, die Umkehr der Beweislast, ein Kollektivklagerecht sowie finanzielle Begleit- und Ermutigungsmassnahmen zur Unterstützung der Unternehmen vorgeschlagen.
1.1.6 Bundesratsbeschluss vom 26. Oktober 2016
Der Bundesrat nahm am 26. Oktober 2016 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis und beauftragte das EJPD, ihm bis Ende Juni 2017 eine Botschaft zur Änderung des Gleichstellungsgesetzes gemäss seinen Vorgaben zu unterbreiten. Im Weiteren beauftragte er das EDI, in Zusammenarbeit mit dem EJPD ein Zertifizierungssystem für Lohngleichheitsanalysen zu prüfen. Die in Auftrag gegebene Regulierungsfolgenabschätzung (RFA) zu den vorgesehenen zusätzlichen staatlichen Massnahmen zur Beseitigung der Lohndiskriminierung unterstützt die Absicht des Bundesrates. Gemäss RFA-Schlussbericht ist die Notwendigkeit für staatliches Handeln gegeben – es gibt einen klaren Verfassungsauftrag, und es handelt sich um ein Marktversagen. Dem Arbeitsmarkt ist es bisher nicht gelungen, die verfassungsrechtlich gebotene Lohngleichheit zu verwirklichen. Zudem wurden mit freiwilligen Massnahmen in der Vergangenheit nur geringe Fortschritte erzielt.
1.2 Die beantragte Neuregelung
Mit der vorliegenden Revision des Gleichstellungsgesetzes werden zusätzliche Massnahmen ergriffen, welche die Arbeitgeberseite im Fokus haben. Mit der Revision werden zwei Ziele verfolgt: Einerseits sollen die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für das Problem der Lohndiskriminierung sensibilisiert werden. Anderseits soll eine allenfalls bestehende systematische Lohndiskriminierung aufgrund des Geschlechts in den Unternehmen durch regelmässige Lohngleichheitsanalysen aufgedeckt und beseitigt werden.