Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)
1.5.3 Ausgewählte Staaten
Bundesblatt · BBl 2017 5534Bundesblatt · BBl 2017 5507
1.5.3 Ausgewählte Staaten
Nachfolgend werden beispielhaft die Bemühungen einzelner Staaten zur Lohngleichheit dargelegt.61 Viele Staaten haben nationale Gesamtstrategien mit verschiedenen Massnahmen und Aktionen zur Stärkung des Bewusstseins und Förderung der Lohngleichheit ausgearbeitet. Zudem enthält das Kollektivvertragsrecht, das in den meisten Mitgliedstaaten der EU das wichtigste Instrument für Lohnverhandlungen ist, diverse sektoriell anwendbare Bestimmungen zur Lohngleichheit.
Belgien
Belgien erliess im Jahr 2012 ein Gesetz, das Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten dazu verpflichtet, alle zwei Jahre eine Analyse ihrer Lohnstruktur vorzunehmen und einen allfälligen Aktionsplan zur Beseitigung von Lohnungleichheiten zu erarbeiten. Anschliessend müssen die Unternehmen das Resultat der Analyse im öffentlich zugänglichen Jahresbericht («bilan social») aufführen. Seit 2007 publiziert die belgische Regierung einen jährlich erscheinenden Bericht über die nationale Lohnungleichheit. Zudem hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei einer Mediatorin oder einem Mediator der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber anzufragen, ob bei ihr oder ihm eine Lohndiskriminierung vorliegt. Stellt die Mediatorin oder der Mediator eine solche fest, hilft sie oder er eine einvernehmliche Regelung zu finden. Das belgische Institut für Gleichstellung stellt seit 2010 eine Checkliste zur Geschlechtsneutralität in der Evaluation und Qualifizierung von Stellen zur Verfügung. Der Staat kontrolliert sodann, ob die Stellen nichtdiskriminierend qualifiziert werden. Des Weiteren sind die Sozialpartner verpflichtet, Massnahmen zur Beseitigung der Lohnungleichheit zu verhandeln.62
Dänemark
In Dänemark müssen Unternehmen mit mehr als 35 Beschäftigten jährlich Lohngleichheitsstatistiken ausarbeiten. Als Alternative können sie mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vereinbaren, dass das Unternehmen einen Bericht erstellt, in dem die Lohngleichstellung über einen Zeitraum von drei Jahren evaluiert wird.63
Deutschland
Der deutsche Bundestag hat am 30. März 2017 ein neues Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beschlossen.64 Damit wurde eine klare Rechtsgrundlage für das Entgeltgleichheitsgebot geschaffen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in privaten Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten erhalten künftig einen individuellen Anspruch auf Auskunft über die Lohnstrukturen in ihrem Unternehmen. Die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf
61 Wenn nicht anders vermerkt, stammen die Informationen von der Webseite der EU-Kommission: http://ec.europa.eu (zuletzt besucht am 15.3.2017).
62 Sämtliche Rechtsgrundlagen sind aufgeführt unter: www.emploi.belgique.be (zuletzt besucht am 15.3.2017).
63 Eine nicht offizielle englische Übersetzung des Gesetzes findet sich auf der Webseite des dänischen Arbeitsministeriums: http://uk.bm.dk (zuletzt besucht am 15.3.2017).
64 Pressemitteilung des deutschen Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 30.03.2017: «Bundestag beschliesst Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit».