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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

1.5.1 Europäische Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5530Bundesblatt · BBl 2017 5507

1.4.3 Synergie von Lohngleichheitsanalyse nach GlG und Kontrolle der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens

Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, sieht der vorliegende Entwurf vor, dass Unternehmen, die im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde bezüglich der Einhaltung der Lohngleichheit kontrolliert wurden, für vier Jahre von der Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nach GlG ausgenommen werden.

Dasselbe gilt für Unternehmen, die sich in einer hängigen Kontrolle der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens des Bundes, eines Kantons oder einer Gemeinde befinden. Auch sie müssen in diesem Zeitraum keine Lohngleichheitsanalyse vornehmen. Die Karenzzeit beträgt vier Jahre. Der Referenzmonat einer solchen Kontrolle darf aber nicht länger als vier Jahre zurückliegen. Erst danach müssen diese Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder eine Lohngleichheitsanalyse durchführen.

Unternehmen, die auf eine öffentliche Ausschreibung hin ihre Leistungen anbieten, müssen die Einhaltung der Lohngleichheit nachweisen (Art. 8 Abs. 1 Bst. c BöB, vgl. Ziff. 1.4.1). Dieser Nachweis muss für Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anhand des Standard-Analysemodells des Bundes erbracht werden. Dabei kann das Instrument Logib verwendet werden, das der Bund kostenlos zur Verfügung stellt. Hat eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber die Lohngleichheit im Unternehmen gemäss dem vorliegenden Entwurf analysiert, kann diese Lohngleichheitsanalyse auch für den Nachweis der Einhaltung der Lohngleichheit im Rahmen des öffentlichen Beschaffungswesens verwendet werden. Wurde die Lohngleichheitsanalyse von einem Revisionsunternehmen überprüft, ist der Bericht über die formelle Korrektheit der Lohngleichheitsanalyse ebenfalls einzureichen. Dasselbe gilt für diejenigen Fälle, in denen die Lohngleichheitsanalyse durch eine anerkannte Lohngleichheitsexpertin oder einen anerkannten Lohngleichheitsexperten respektive durch eine Organisation nach Artikel 7 GlG oder eine betriebsinterne Arbeitnehmervertretung überprüft worden ist.

1.5 Rechtsvergleich, insbesondere mit dem europäischen Recht

1.5.1 Europäische Union

Die Gleichstellung von Frau und Mann ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Der Grundsatz der Lohngleichheit ist seit 1957 in den Verträgen enthalten. Er ist in der Richtlinie 2006/54/EU zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäf-

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