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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Gleichstellung von Frau und Mann (Gleichstellungsgesetz, GlG)

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 5541Bundesblatt · BBl 2017 5507

Im Subventionswesen auf Bundesebene sind nach geltendem Recht keine Kontrollen der Lohngleichheit vorgesehen. In einzelnen Kantonen ist die Einhaltung der Lohngleichheit jedoch auch für die Gewährung von Subventionen eine zwingende Voraussetzung. Im Kanton und in der Stadt Bern bestehen dafür gesetzliche Grundlagen. Die Einhaltung wird über eine Selbstdeklaration sowie in einer Pilotphase durch Kontrollen sichergestellt. Die Stadt Zürich führt ein Pilotprojekt durch, um Massnahmen zur Lohngleichheit bei Unternehmen zu prüfen, die einen Auftrag der Stadt bekommen oder einen Leistungskontrakt mit der Stadt haben. Der Kanton Waadt führt zurzeit eine Gesetzesrevision durch, welche die Gewährung von Subventionen an die Einhaltung der Lohngleichheit knüpft. Ab 2019 werden im Rahmen des Beschaffungswesens und im Bereich von Subventionen gezielte Kontrollen eingeführt. Im Kanton Jura ist die Einhaltung der Lohngleichheit bereits eine Voraussetzung zur Gewährung von Subventionen. Um Doppelbelastung für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu vermeiden, soll es deshalb auch für im Rahmen des Subventionswesens kontrollierte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eine Karenzfrist von vier Jahren für die Lohngleichheitsanalysepflicht nach Gleichstellungsgesetz geben.

Art. 13c Methode der Lohngleichheitsanalyse

Die Lohngleichheitsanalyse ist nach einer wissenschaftlichen und rechtskonformen Methode durchzuführen (Abs. 1). Der Bund stellt ein Standard-Analysemodell zur Verfügung (Abs. 2). Dabei handelt es sich um eine wissenschaftlich und juristisch anerkannte Methode zur Durchführung von Lohngleichheitsanalysen.75 Mit dieser Methode, die eine statistische Regressionsanalyse verwendet, kann die geschlechtsspezifische Lohnsituation in einem Unternehmen überprüft werden. Es lässt sich damit ermitteln, ob ein Geschlecht systematisch benachteiligt wird. Bestehende Lohnunterschiede werden mittels der persönlichen Qualifikationsmerkmale (Ausbildung, potenzielle Erwerbserfahrung, Dienstjahre) sowie der arbeitsplatzbezogenen Merkmale (Kompetenzniveau, berufliche Stellung) gerechtfertigt. Das Aufdecken von gruppenbezogenen oder individuellen Lohndiskriminierungen im Sinne des Gleichstellungsgesetzes ist hingegen nicht Aufgabe dieser Analyse. Das Ergebnis der Lohngleichheitsanalyse kann deshalb lediglich ein Indiz für die Glaubhaftmachung einer individuellen Lohndiskriminierung darstellen, die widerlegt werden kann.

Die statistische Regressionsanalyse ist auf nationaler (Universitäten, Bundesamt für Statistik) wie internationaler Ebene wissenschaftlich anerkannt. Die Verwendung der Regressionsanalyse im Bereich der Lohngleichheit wurde vom Bundesgericht zugelassen.76 Die statistische Regressionsanalyse wird von den Gerichten angewendet, um beispielsweise den Entschädigungsbetrag bei Lohnklagen zu berechnen.77

75 Vgl. dazu die Ausführungen zum Postulat Noser (14.3388 «Erhebung zur Lohngleichheit. Verbesserung der Aussagekraft») vorne in Ziff. 1.3.2.

76 BGE 130 III 145 = Pra 9/2004, 733

77 Roman Graf mit Yves Flückiger, Lohndiskriminierung und Entschädigung vor Gericht, in: Human Ressource Management Jahrbuch 2012, Weka Verlag, Zürich, S. 75–96.

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