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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

Übersicht

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6336Bundesblatt · BBl 2017 6335

Übersicht

Mit der Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» soll der Bund gesetzliche Massnahmen treffen, damit die

Wirtschaft die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respek-

tiert. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Ausgangslage

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» wurde am 10. Oktober 2016 in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs mit den nötigen Unterschriften eingereicht.

Inhalt der Vorlage

Die Initiative verlangt vom Bund, gesetzliche Massnahmen zu treffen, welche Unternehmen zu einer umfassenden risikobasierten Sorgfaltsprüfung im Hinblick auf die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte und Umweltstandards verpflichten. Diese Pflicht soll auch in Bezug auf die von Schweizer Unternehmen kontrollierten Unternehmen im Ausland und auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der Unternehmen gelten. Dabei soll Rücksicht auf kleinere und mittlere Unternehmen genommen werden. Die betroffenen Unternehmen müssen zudem über das Ergebnis der Sorgfaltsprüfung Bericht erstatten. Sofern den Unternehmen der Sorgfaltsnachweis nicht gelingt, müssen sie gemäss Initiative auch für Schäden haften, die von den durch sie kontrollierten Unternehmen im Ausland aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten und internationalen Umweltstandards verursacht werden. Im Bereich Menschenrechte will die Initiative in der Schweiz unter anderem Elemente der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte (UNO-Leitprinzipien) aus dem Jahr 2011 rechtlich verbindlich umsetzen.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Der Bundesrat räumt der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen hohen Stellenwert ein. Es gehört zum verfassungsmässigen Auftrag des Bundesrates, sich aktiv in diesen Bereichen zu engagieren. Damit anerkennt er die Kernanliegen der Initiative und einen Handlungsbedarf in den Bereichen Wirtschaft, Menschenrechte und Umweltschutz, nicht aber die vorgeschlagene Umsetzung. Von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen erwartet der Bundesrat, dass sie ihre Verantwortung im Bereich der Menschenrechte und der Umwelt bei allen ihren Aktivitäten auch ohne ausdrückliche gesetzliche Verpflichtung wahrnehmen. Er anerkennt aber auch das bereits bestehende freiwillige Engagement der Wirtschaft in diesen Bereichen.Die Initiative geht jedoch insofern zu weit, als dass sie erstens nebst der Berichterstattungspflicht eine ausdrückliche Sorgfaltsprüfungspflicht enthält, die sich auch auf sämtliche von den Schweizer Unternehmen kontrollierten Unternehmen im Ausland und auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der Unternehmen erstreckt. Eine solche menschen- und umweltrechtliche Sorgfaltsprü-