Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
2.1 Menschenrechte und Umweltrisiken: Kontext und Herausforderungen
Bundesblatt · BBl 2017 6342Bundesblatt · BBl 2017 6335
2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
2.1 Menschenrechte und Umweltrisiken: Kontext und Herausforderungen
Seit den 1980er-Jahren haben ausländische Direktinvestitionen aufgrund von Massnahmen zur Marktliberalisierung kontinuierlich zugenommen. Gemäss dem World Investment Report 2012 «Towards a New Generation of Investment Policies» der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) stieg der relative Anteil von ausländischen Direktinvestitionen am Bruttoinlandprodukt von 10 Prozent im Jahr 1990 auf 27 Prozent im Jahr 2005.4 Dieser Zuwachs geht einher mit einer wachsenden Anzahl und einer steigenden Bedeutung der multinationalen Unternehmen im globalen Wirtschaftsgeschehen. Diese Entwicklung ist für unser Land besonders bedeutsam, da die Schweiz Hauptsitz vieler multinationaler Unternehmen ist. Als multinationale Unternehmen gelten Unternehmen mit Hauptsitz in einem bestimmten Land, die Produktionsstätten und Niederlassungen in mehreren Staaten kontrollieren, einen mehr oder weniger grossen Teil ihrer Umsätze im Ausland tätigen und ihre strategische Unternehmensplanung weltweit ausrichten.
Wie sich die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen und der von ihnen kontrollierten Unternehmen (typischerweise Tochtergesellschaften) auf Menschenrechte, Umwelt und Regierungsführung auswirkt, ist seit Jahren Gegenstand intensiver Debatten. Einerseits wird ins Feld geführt, dass multinationale Unternehmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Aufbau von Infrastruktur, zum Wissens- und Technologietransfer, zur Versorgung mit Investitions- und Konsumgütern sowie generell zur Wertschöpfung in Entwicklungsländern beitragen. Andererseits wird die Geschäftstätigkeit von multinationalen Unternehmen in Ländern ohne ausgebauten oder lückenhaft funktionierenden Rechtsstaat in Zusammenhang mit schlechten Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschäden und unrechtmässigen Enteignungen gebracht. Herausforderungen für staatliche Institutionen und multinationale Unternehmen ergeben sich im Zusammenhang mit Korruptionspraktiken, Geldwäscherei und Steuerfragen. Wie bei den Menschenrechtsfragen sind auch im Umweltbereich die Herausforderungen gross. Sie können von lokal begrenzten Verschmutzungen durch Abfälle und Emissionen bis zur grossflächigen Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen von Mensch und Tier reichen (z. B. Böden, Wasser, Luft, Wald). Vieles weist schliesslich darauf hin, dass die tatsächlichen Auswirkungen der Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen und ihrer Tochtergesellschaften im Einzelnen letztlich von den spezifischen Konstellationen in den jeweiligen Ländern abhängen.5
Zur Bewältigung der Herausforderungen stehen unterschiedliche Strategien und Instrumente zur Verfügung. Sie reichen von rechtlichen Verpflichtungen, die sich in der Unternehmensführung durchsetzen lassen, bis hin zu freiwilliger Selbstbindung von Unternehmen im Rahmen branchenweiter Vereinbarungen. Aktuell wird
4 UNCTAD-Report 2012, S. 2 ff. > abrufbar unter: http://unctad.org/en/PublicationsLibrary/wir2012_embargoed_en.pdf
5 Giuliani Elisa / Macchi Chiara, Multinational corporations’ economic and human rights impacts on developing countries: a review and research agenda, Cambridge Journal of Economics 2014 (38), S. 480.