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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

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Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6337Bundesblatt · BBl 2017 6335

fung der gesamten Lieferkette wäre in der Praxis mit erheblichen Schwierigkeiten und Umsetzungsproblemen verbunden. Zweitens sind die geforderten Haftungsregeln strenger als in allen anderen Rechtsordnungen, soweit diese überhaupt entsprechende Haftungsregeln kennen. Eine Regulierung im Sinne der Initiative wäre international nicht koordiniert und würde den Wirtschaftsstandort Schweiz benachteiligen. Der Bundesrat setzt daher auf ein international abgestimmtes Vorgehen und rechtlich nicht verbindliche Massnahmen. So fördert er die Ausarbeitung von internationalen Standards zur verantwortungsvollen Unternehmensführung und setzt diese in der Schweiz konsequent um. Zudem trägt die Schweiz mit Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit auch auf internationaler Ebene zur Umsetzung der Kernanliegen der Initiative bei. Schliesslich verweist der Bundesrat insbesondere auf erst kürzlich beschlossene Aktionspläne: Im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte handelt es sich um den «Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» vom 9. Dezember 2016 (inkl. Aktionsplan). Im Bereich der verantwortungsvollen Unternehmensführung (Corporate Social Responsibility, CSR) ist der Bericht «Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt» vom 1. April 2015 zu nennen. Dieser Bericht behandelt u. a. die Menschenrechte und die Umwelt. Weiter wird der Umweltschutz von Schweizer Unternehmen im Ausland im Bericht «Grüne Wirtschaft. Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» vom 20. April 2016 oder Aktionsplan Grüne Wirtschaft 2013 thematisiert. Mit diesen Instrumenten werden die zentralen Anliegen der Initiative bereits weitgehend aufgenommen. Der Bundesrat überprüft die Umsetzung der erwähnten Aktionspläne regelmässig. Bei Bedarf wird er die Instrumente entsprechend anpassen. Sollten die bestehenden Massnahmen der Unternehmen aber hinter den Erwartungen des Bundesrates zurück bleiben, behält sich der Bundesrat vor, weitere Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt den eidgenössischen Räten mit dieser Botschaft, die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.