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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6360Bundesblatt · BBl 2017 6335

Ausübung einer geschäftlichen Verrichtung eingetreten ist (funktioneller Zusammenhang) und das Misslingen des Sorgfaltsbeweises.

Sorgfaltsbeweis

Wie erwähnt sollen die Unternehmen laut Initiative (nur) dann nicht haften, wenn sie beweisen können, dass sie alle gebotene Sorgfalt nach Buchstabe b angewendet haben, um den Schaden zu verhüten. Demnach hat nicht der Geschädigte oder das Opfer den Nachweis des Verschuldens zu erbringen. Vielmehr muss das Unternehmen den Sorgfaltsbeweis gemäss Artikel 101a Absatz 2 Buchstabe b E-BV erbringen.

Bei der Geschäftsherrenhaftung gelingt der Sorgfaltsbeweis, wenn der Geschäftsherr die Anwendung genügender Sorgfalt bei der Auswahl, Instruktion und Beaufsichtigung nachweisen kann. Bei der Haftung gemäss Initiative, d. h. im Verhältnis zwischen kontrollierenden und kontrollierten Unternehmen, stehen vor allem die (genügende) Beaufsichtigung und Überwachung im Zentrum.

4 Würdigung der Initiative

4.1 Würdigung der Anliegen der Initiative

Der Bundesrat räumt der Einhaltung der Menschenrechte und dem Schutz der Umwelt einen sehr hohen Stellenwert ein. Daher hat er in seiner Legislaturplanung 2016–2019 beide Themenbereiche als ständige und prioritäre Ziele definiert. Die Menschenrechtsaussenpolitik wird in der Menschenrechtsstrategie des EDA 2016– 201959 ausgeführt.

Die Unterzeichnung von internationalen Abkommen oder Standards und die Ausgestaltung des nationalen Rechtsrahmens im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz obliegen den jeweiligen Staaten. Staaten mitnichtdemokratischen Regierungsformen, Entwicklungs- und Schwellenländer, sowie gehäuft rohstoffexportierende Länder, zeichnen sich u. a. dadurch aus, dass sie hinsichtlich des Menschenrechtsschutzes und der Umweltstandards, der Qualität der Regierungsführung sowie der Leistungsfähigkeit ihrer öffentlichen Institutionen oftmals andere, von jenen der Schweiz abweichende Standards kennen. Hinzu kommen häufig wenig stabile volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen inklusive einer wenig wirksamen Wirtschaftspolitik. Die international tätigen Unternehmen tragen eine besondere Verantwortung dafür, diese Umstände nicht für ihr Gewinnstreben auszunützen. So können der Zugang zu strategisch wichtigen volkswirtschaftlichen Ressourcen wie fossile und mineralische Rohstoffe, Land und Wasser, die Arbeitsbedingungen oder die Praktiken zur Ressourcenausbeutung erhebliche Auswirkungen auf den Zustand der natürlichen Lebensgrundlagen und die Lebensperspektiven betroffener Menschen haben. Diese wiederum sind eine wichtige Voraussetzung für die politische und soziale Stabilität einer Region oder eines Landes, deren Fehlen unter anderem Migrationsbewegungen mitbegünstigen kann.

59 Vgl. Fn 49.