Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
7 Schlussfolgerungen
Bundesblatt · BBl 2017 6378Bundesblatt · BBl 2017 6335
6 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz
Die Initiative ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz grundsätzlich vereinbar. Dazu gehören insbesondere die Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in internationalen Organisationen oder aus den bilateralen und multilateralen Verträgen ergeben, namentlich aus den Abkommen vom 21. Juni 1999 und vom 26. Oktober 2004 mit der EU («Bilaterale I und II»), der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK oder den UNO-Pakten I und II.
7 Schlussfolgerungen
Der Bundesrat unterstützt die Kernanliegen der Initiative. Er lehnt die Initiative aber ab, weil sie zu weit geht: Sie verpflichtet die Unternehmen, nebst der Berichterstattung auch ausdrücklich dazu, eine umfassende Sorgfaltsprüfung durchzuführen. Diese erstreckt sich auf sämtliche von einem Unternehmen kontrollierte Unternehmen im Ausland und auf sämtliche Geschäftsbeziehungen der Unternehmen. Von den Pflichten sind auch KMU erfasst, wenn sie erhebliche Risiken aufweisen. Zudem sind die geforderten Haftungsregeln strenger als in allen anderen Rechtsordnungen, soweit diese überhaupt entsprechende Haftungsregeln kennen. Eine Regulierung im Sinne der Initiative würde de facto einen Alleingang der Schweiz bedeuten und den Wirtschaftsstandort Schweiz schwächen. Die Unternehmen könnten die Regelung umgehen, indem sie ihren Sitz ins Ausland verlegen. Der Bundesrat setzt daher auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf rechtlich nicht verbindliche Massnahmen, wie sie in den Aktionsplänen (NAP, CSR-Positionspapier, Grüne Wirtschaft 2013) vorgesehen sind. Er erwartet von den Unternehmen, dass sie ihre Verantwortung in diesen Bereichen auch ohne gesetzliche Verpflichtung wahrnehmen. Dabei anerkennt der Bundesrat das bereits bestehende Engagement der Wirtschaft im Bereich Menschenrechte und Umweltschutz. Die Unternehmen sollen weiterhin die Möglichkeit haben, freiwillige Massnahmen in den Bereichen Menschenrechte und Umweltschutz in die Tat umzusetzen. Der Bundesrat beobachtet laufend die internationalen Entwicklungen im Bereich der Regulierung und rechtlich nicht verbindlicher Standards betreffend Menschenrechte und Umweltschutz. Er prüft die Umsetzung der Aktionspläne sowie die Entwicklung bestehender Massnahmen regelmässig. Bei Bedarf wird der Bundesrat die Instrumente entsprechend aktualisieren. Sollten die bestehenden Massnahmen der Unternehmen aber hinter den Erwartungen des Bundesrates zurück bleiben, behält sich der Bundesrat vor, weitere Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen.
Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» ab und beantragt den eidgenössischen Räten, die Initiative Volk und Ständen ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten mit der Empfehlung, die Volksinitiative abzulehnen.