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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6353Bundesblatt · BBl 2017 6335

weltweite Umsetzung von Umweltstandards ein. Entsprechend hat der Bundesrat den Unternehmen gegenüber wiederholt die Erwartung geäussert, dass sie ihre gesellschaftliche Verantwortung, namentlich auch die ökologische, wahrnehmen und zwar sowohl in der Schweiz wie auch im Ausland. Dabei sollen gemäss der Aussenpolitischen Strategie 2017–2019 des Bundesrates auf internationaler Ebene für alle Unternehmen die gleichen, fairen Rahmen- oder Wettbewerbsbedingungen gelten. Aus diesem Grund engagiert sich die Schweiz auf internationaler Ebene im Bereich des Umweltschutzes (). Weiter setzt sich die Schweiz auch in Erfüllung des politischen Auftrags für eine «Grüne Wirtschaft» stark für den Umweltschutz und den schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen im In- und Ausland ein (siehe Ziff. 2.3.7 und 5.2).

2.6 Fazit

Wie die vorangehenden Ausführungen zeigen, ist die Schweiz im Bereich der Menschenrechte und des Umweltschutzes bereits auf verschiedenen Ebenen aktiv geworden. Allerdings besteht ein Handlungsbedarf in den Bereichen in Wirtschaft und Menschenrechte sowie Umweltschutz sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene. Um dem Handlungsbedarf nachzukommen, setzt der Bundesrat auf ein international abgestimmtes Vorgehen und auf die bereits existierenden Instrumente (namentlich den NAP und das CSR-Positionspapier).

3 Ziele und Inhalt der Initiative

3.1 Ziele der Initiative

Gemäss der Initiative sollen die Schweizer Unternehmen die Menschenrechte und den Umweltschutz weltweit, insbesondere auch in Staaten mit mangelhafter Rechtsstaatlichkeit und geringem Menschenrechtsschutz respektieren. Im Bereich Menschenrechte möchte damit die Initiative die UNO-Leitprinzipien durch Schweizer Akteure weltweit umsetzen.

3.2 Inhalt der vorgeschlagenen Regelung

Die Initiative formuliert in Absatz 1 einen sehr weit gefassten Grundsatz. Im Absatz 2 verpflichtet sie den Gesetzgeber, die einzelnen Aspekte zu regeln.

Die Initiative verlangt wie erwähnt von den in der Schweiz ansässigen Unternehmen die Einhaltung der international anerkannten Menschenrechte sowie der internationalen Umweltstandards auch im Ausland. Diese Unternehmen sollen verpflichtet werden, eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechte und Umweltschutz durchzuführen, die alle von ihnen kontrollierten Unternehmen und die gesamte Lieferkette umfasst. Dabei soll Rücksicht auf die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) genommen werden. Die Erleichterungen für KMU werden allerdings nicht weiter konkretisiert. Der Umfang der Sorgfaltsprüfung soll von den Risiken der Unterneh-