Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt»
5.1 Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
Bundesblatt · BBl 2017 6370Bundesblatt · BBl 2017 6335
rat vor, weitere Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen.
5 Antwort auf die Initiative
Der Bundesrat lehnt die Initiative aufgrund der oben erwähnten Nachteile ab (Ziff. 4.4), obgleich er deren Kernanliegen unterstützt. Zur Verwirklichung der Anliegen der Initiative setzt er insbesondere auf die folgenden Instrumente:
– den am 9. Dezember 2016 gutgeheissenen «Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte», inklusive des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (siehe Ziff. 5.1);
– den am 8. März 2013 verabschiedeten Bericht «Grüne Wirtschaft: Berichterstattung und Aktionsplan»; darauffolgend verabschiedete der Bundesrat am 20. April 2016 den Bericht «Grüne Wirtschaft – Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz» (siehe Ziff. 5.2) sowie
– den Bericht «Gesellschaftliche Verantwortung der Unternehmen, Positionspapier und Aktionsplan des Bundesrates zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt» vom 1. April 2015 (siehe Ziff. 5.3).
– Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit, mit welchen die Kernanliegen der Initiative in Partnerländern der Schweiz gefördert werden (siehe Ziff. 5.4)
5.1 Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)
Am 9. Dezember 2016 hat der Bundesrat den «Bericht über die Schweizer Strategie zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte» gutgeheissen.72 Darin enthalten ist auch ein Nationaler Aktionsplan (NAP). Dieser basiert auf einem Mix von 50 rechtlich verbindlichen und nicht verbindlichen Politikinstrumenten (Pi) zur Förderung der Einhaltung der Menschenrechte durch Schweizer Unternehmen als Mitverantwortungsträger.
Im Folgenden werden die wichtigsten Merkmale des NAP (siehe Ziff. 5.1.1 und 5.1.2) sowie die im Zusammenhang mit der Initiative relevanten Politikinstrumente kurz dargestellt (siehe Ziff. 5.1.3 ff.).
Ein analoger Aktionsplan zur Sicherstellung der Einhaltung internationaler Umweltstandards durch die schweizerischen Unternehmen bei ihren Auslandtätigkeiten kennt die Schweiz bisher noch nicht.
72 Bericht als Beilage zur Medienmitteilung des BR vom 9. Dezember 2016, abrufbar unter www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen.