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Botschaft zur Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»

5.4 Subsidiäre Massnahmen der internationalen Zusammenarbeit

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 6377Bundesblatt · BBl 2017 6335

der bilateralen Zusammenarbeit auf Länderebene, trägt die Schweiz in den Partnerländern zum Ausbau von Sorgfaltspflichten und zur Stärkung der Nachhaltigkeit entlang der Wertschöpfungsketten, zu mehr Transparenz sowie zur Sicherung des Zugangs zur Justiz zwecks Vermeidung oder Minderung von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung bei.

Im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit internationaler Akteure fördern die DEZA und das SECO die Entwicklung von globalen Politikstandards und deren Umsetzung. Im Bereich von Landbesitz-Fragen etwa spielt das von der Schweiz stark mitgeprägte internationale Leitdokument «Freiwillige Leitlinien für verantwortungsvolle Landgouvernanz» eine wichtige Rolle.84 Dieses deckt unter anderem Themen wie illegale Zwangsvertreibung, Rechtsschutz für indigene Bevölkerungen oder die Förderung eines Öffentlichkeitsprinzips der Investitionen mit einem Klagemechanismus ab. Daneben leistet die Schweiz auch Beiträge zur Lösung konkreter Probleme vor Ort, sei dies in der Mekong-Region, in Myanmar oder in Westafrika.

Die Zielsetzungen der Initiative werden teilweise auch im Rohstoff-Engagement der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz verfolgt, so mit der Unterstützung entsprechend ausgerichteter Organisationen wie der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) durch das SECO oder dem «Natural Resource Governance Institute».85 Mit der «Better Gold Initiative for Artisanal and Small-Scale Mining» (ASM)86 hat das SECO ein Pioniermodell zur Schaffung von Transparenz und Verantwortung in der Goldwertschöpfungskette entwickelt, welches in Peru, Kolumbien und Bolivien umgesetzt wird und eine direkte Umsetzung der OECD «Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas»87 ermöglicht. Einzelne DEZA-Länderprogramme beinhalten Komponenten, die auf verbesserte Transparenz und Rechenschaftsablage in Abbau und Handel von Öl, Gas und Mineralien abzielen (so etwa in Mozambik und Tansania), und weitere Massnahmen sind in Abklärung (etwa für Westafrika). Weitere DEZA-Aktivitäten gelten mehr einer ökologischen, menschenrechtskonformen und fairen Nutzung natürlicher Lebensgrundlagen (wie Wasserressourcen und Wälder), etwa durch die Unterstützung des «Water Integrity Network».88

Die Schweiz engagiert sich international auch für die Stärkung und die Demokratisierung des Justizsektors. Insbesondere unterstützt sie Massnahmen zur Förderung des Zugangs zur Justiz in Partnerländern und stärkt entsprechende Institutionen und Akteure. Auch hier stehen Menschenrechts- und Landrechtsfragen im Zentrum.

84 www.admin.ch > Themen > Landwirtschaft und Ernährungssicherheit > Landgouvernanz.

85 Natural Resource Governance Institute > abrufbar unter: www.resourcegovernance.org/.

86 Artisanal and Small-Scale Mining (ASM) > abrufbar unter: http://mneguidelines.oecd.org/artisanal-small-scale-miner-hub.htm; Artisanal and Small-Scale Mining (ASM) Gold Resources > abrufbar unter: www.conflictfreesourcing.org/additional-training-and-resources/ complementary-programs/artisanal-and-small-scale-mining-(asm)-gold-resources/.

87 OECD Due Diligence Guidance for Responsible Supply Chains of Minerals from Conflict-Affected and High-Risk Areas > abrufbar unter: www.oecd.org/corporate/mne/mining.htm.

88 Water Integrity Network > abrufbar unter: www.waterintegritynetwork.net/.