Botschaft zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Pakistan
2 Erläuterungen zu einzelnen Bestimmungen des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2017 7466Bundesblatt · BBl 2017 7461
Art. 13 Vergütungen für technische Dienstleistungen
Die Bestimmung über die Besteuerung von Vergütungen für technische Dienstleistungen entspricht jener des Abkommens 2005, wobei die dazugehörige Protokollbestimmung (Ziff. 4) wiederum eine reduzierte Residualsteuer des Quellenstaates vorsieht, solange die Schweiz keine Quellensteuer auf Vergütungen für technische Dienstleistungen erhebt. Ist dies der Fall, so darf die Steuer des Quellenstaates 7 Prozent der Bruttovergütung nicht übersteigen.
Art. 14 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen
Die Regelung des DBA-PK betreffend die Besteuerung von Kapitalgewinnen wurde jener des OECD-Musterabkommens angeglichen.
Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Wert sich direkt oder indirekt zu über 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen im einen Vertragsstaat ableitet, können neu in diesem besteuert werden (Abs. 4). Die Schweiz als Ansässigkeitsstaat der veräussernden Person gewährt in einem solchen Fall die Freistellung erst dann, wenn nachgewiesen wurde, dass die Besteuerung in Pakistan tatsächlich erfolgt ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. a).
Da eine solche Besteuerung den Handel von börsenkotierten Aktien an Immobiliengesellschaften erheblich erschweren würde, wurde gemäss schweizerischer Abkommenspolitik eine Ausnahme für solche Titel vereinbart. Ebenso gilt eine Ausnahme für Gesellschaften, deren Wert zwar zu mehr als 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragsstaat besteht, die aber ihre Geschäftstätigkeit in diesen Liegenschaften ausüben. Nicht unter die Bestimmung würden daher beispielsweise Gewinne aus der Veräusserung von Aktien an einer Fabrikationsgesellschaft fallen, deren Wert zu mehr als 50 Prozent auf Liegenschaften beruht, wenn die Gesellschaft diese Liegenschaften für ihren Fabrikationsbetrieb nutzt.
Gewinne aus der Veräusserung von Aktien, die zu einer Beteiligung von über 20 Prozent am Kapital einer Gesellschaft gehören, werden anders als unter dem Abkommen 2005 auch vom DBA-PK erfasst und können nur im Ansässigkeitsstaat des Veräusserers besteuert werden (Abs. 5).
Art. 19 Ruhegehälter
Ruhegehälter und Kapitalleistungen mit ähnlichem Zweck (vgl. Ziff. 5 des Protokolls zum DBA-PK) können nach dem DBA-PK wie auch unter dem Abkommen 2005, vorbehältlich Ruhegehälter aus öffentlichem Dienst nach Artikel 20, ausschliesslich im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Besteuert dieser aber ein Ruhegehalt nicht, so kann neu subsidiär auch der Quellenstaat das Ruhegehalt besteuern. Da Pakistan Leistungen der Vorsorge grundsätzlich nicht besteuert, kann die Schweiz die Quellensteuer auf Leistungen der beruflichen Vorsorge (2. Säule) an Empfängerinnen und Empfänger in Pakistan einbehalten.