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Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 7774Bundesblatt · BBl 2017 7767

Bei den Lizenzgebühren schliesslich weist das DBA-Kosovo das Besteuerungsrecht ausschliesslich dem Ansässigkeitsstaat der nutzungsberechtigten Person zu.

Art 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Dieser Artikel entspricht weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik. Dementsprechend sieht Absatz 4 wie in anderen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz vor, dass die Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Wert zu über 50 Prozent direkt oder indirekt aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragsstaat stammt, in diesem besteuert werden können. Gewinne aus der Veräusserung von börsenkotierten Aktien können jedoch nur im Ansässigkeitsstaat der veräussernden Person besteuert werden. Die Schweiz ihrerseits hat im Artikel über die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (Art. 22 Abs. 1 Bst. a) festgehalten, dass solche Gewinne von der Schweiz nur von der Besteuerung ausgenommen sind, wenn ihre tatsächliche Besteuerung in Kosovo nachgewiesen wurde.

Art. 17 Ruhegehälter

Ruhegehälter, einschliesslich Kapitalleistungen (Ziff. 6 des Protokolls), können entsprechend der schweizerischen Abkommenspolitik grundsätzlich nur im Ansässigkeitsstaat besteuert werden. Besteuert dieser Staat jedoch die Ruhegehälter nicht, so kann der Quellenstaat diese besteuern. Ausgenommen von dieser Regelung sind Ruhegehälter aus öffentlichem Dienst, die unter Artikel 18 Absatz 2 fallen, der dem OECD-Musterabkommen folgt.

Art. 21 Anspruch auf Vorteile

Diese Bestimmung enthält eine Missbrauchsklausel, die auf dem hauptsächlichen Zweck einer Gestaltung oder eines Geschäfts abstellt. Aufgrund dieser Klausel werden die Vorteile des DBA-Kosovo nicht gewährt, wenn das Erlangen dieser Vorteile einer der hauptsächlichen Zwecke einer Gestaltung oder eines Geschäfts war; es sei denn, es wird nachgewiesen, dass das Gewähren dieser Vorteile in Einklang mit dem Ziel und Zweck der entsprechenden Bestimmungen des Abkommens steht. Diese Missbrauchsklausel stimmt mit der PPT-Regel gemäss OECD-Musterabkommen nach dessen Anpassung aufgrund der Massnahme 6 des BEPS-Projekts überein.

Diese Missbrauchsklausel ist zwar von ihrer Formulierung her neu, sie entspricht aber in ihren Grundzügen den Missbrauchsklauseln, die die Schweiz in den letzten Jahren in einer Vielzahl ihrer Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart hat. Neu ist indessen, dass die Missbrauchsklausel nicht auf gewisse Arten von Einkünften, wie Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, beschränkt ist. Vielmehr findet sie auf sämtliche vom DBA-Kosovo erfassten Einkünfte Anwendung. Alle Abkommensvorteile unterliegen damit dem Vorbehalt einer missbräuchlichen Inanspruchnahme.

Vom Wortlaut her unterscheidet sich die Missbrauchsklausel von jenen in vielen jüngeren Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz noch in einem weiteren Punkt. So ist der Missbrauch nicht auf Situationen beschränkt, bei denen der Hauptzweck der entsprechenden Gestaltung oder des Geschäfts im Erlangen der Abkommensvor-