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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 320Bundesblatt · BBl 2018 247

Art. 5 Nationale Bescheinigungen

Der Bundesrat soll auf Verordnungsstufe die Anforderungen an die Ausstellung von nationalen Bescheinigungen festlegen (Abs. 1). Das BAFU soll für den Vollzug der Ausstellung von nationalen Bescheinigungen zuständig sein und dabei insbesondere die für den Vollzug relevanten technischen Standards und Methoden regeln (Abs. 2).

Art. 6 Internationale Bescheinigungen

Internationale Bescheinigungen dürfen nur angerechnet werden, wenn sie minimalen Anforderungen genügen (Abs. 1). Dazu gehört die Bedingung, dass die Emissionsverminderung ohne den Erlös aus dem Verkauf der internationalen Bescheinigungen nicht zustande gekommen wäre (Abs. 2 Bst. a). Emissionsverminderungen müssen nicht mehr zwingend aus wenig entwickelten Ländern stammen. Zukünftig sind im Grundsatz alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris als Gastland zugelassen, sofern die erzielten Emissionsverminderungen die Anforderungen erfüllen.

Das Übereinkommen von Paris sieht die Möglichkeit von bilateralen oder plurilateralen Kooperationsansätzen vor, mittels denen in einem Land erzielte Emissionsverminderungen an die Ziele eines anderen Landes angerechnet werden können. Der Rahmen für diese Kooperation und deren Einzelheiten (z. B. Aufteilung der erzielten Emissionsverminderungen, Anforderungen an die Verifizierung) sollen in Verträgen mit den beteiligten Staaten geregelt werden. Der neue Absatz 3 enthält eine Delegationsnorm, wonach der Bundesrat völkerrechtliche Verträge abschliessen kann, welche Emissionsverminderungen mit einem oder mehreren Staaten regeln. Diese Bestimmung dient der Entlastung des Parlaments vor technischen Geschäften, die sich auf zeitbegrenzte Aktivitäten beziehen und in erster Linie den Weg für Investitionen der Privatwirtschaft zur Durchführung von Massnahmen im Ausland bereiten. Die Delegation von Kompetenzen an den Bundesrat ist gerechtfertigt und ausreichend genug definiert, um die im Gesetz vorgesehene Massnahme wirkungsvoll durchführen zu können. Sie sind nicht von grosser Tragweite, weil sie dem Vollzug des vom Parlament genehmigten Übereinkommens von Paris dienen und die technisch-administrative Ausgestaltung regeln. Sie dürfen somit gemäss Artikel 7a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)91 selbständig vom Bundesrat abgeschlossen werden.

Art. 7 Koordination der Anpassungsmassnahmen

Für die erfolgreiche Planung und Umsetzung der Anpassung an den Klimawandel ist die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen wichtig, denn viele Handlungsfelder fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kantone. Im geltenden Gesetz ist der Bund alleine für die Koordination von Anpassungsmassnahmen zuständig. Künftig soll er diese Aufgabe in Zusammenarbeit mit den Kantonen erfüllen. Bei den zu koordinierenden Massnahmen handelt es sich insbesondere um die Vorsorge gegen die Risiken des Klimawandels, die Bewältigung von Schadensereignissen aufgrund des Klimawandels und die Ermittlung des Finanzbedarfs für die Planung und Umset-

91 SR 172.010