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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 321Bundesblatt · BBl 2018 247

zung dieser Aktivitäten. Bund und Kantone sorgen gemeinsam für ein aufeinander abgestimmtes Vorgehen, das auf einer einheitlichen Grundlage beruht (Abs. 1).

Für die Planung und Umsetzung von Anpassungsmassnahmen werden auf kantonaler Ebene in vielen Fällen andere Informationen benötigt, als für die Ausgestaltung der Aktivitäten auf Bundesebene. Um die Bedürfnisse der Kantone besser berücksichtigen zu können, soll künftig nicht mehr der Bund alleine, sondern der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen dafür sorgen, dass die entsprechenden Grundlagen bereitgestellt und Rahmenbedingungen geschaffen werden (Abs. 2).

Art. 8 Grundsatz

Wie bisher sollen in Absatz 1 die Kantone verpflichtet werden, die jährlichen CO2- Emissionen aus mit fossilen Energieträgern beheizten Gebäuden zu vermindern. Neu soll das Erfordernis einer zielkonformen Verminderung durch ein Zwischenziel auf Gesetzesstufe konkretisiert werden: Die CO2-Emissionen aus Gebäuden sollen im Durchschnitt der Jahre 2026 und 2027 schweizweit mindestens 50 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen. Ob dieses Zwischenziel erreicht wurde, kann mit Hilfe der CO2-Statistik im Jahr 2028 festgestellt werden. Relevant sind dabei die witterungsbereinigten CO2-Emissionen aus dem Sektor Gebäude. So kann sichergestellt werden, dass die Aussentemperatur und die Sonneneinstrahlung die Zielerreichung nicht beeinflussen.

Die in Absatz 2 festgehaltene Pflicht zur Berichterstattung über die getroffenen Massnahmen und die dadurch erzielten CO2-Verminderungen wird mit derjenigen im Rahmen der Energiegesetzgebung koordiniert.

Art. 9 Folgen bei Zielverfehlung

Sollte das im Artikel 8 fixierte Durchschnittsziel für die Gebäudeemissionen der Jahre 2026 und 2027 nicht erreicht werden, gelten als subsidiäre Massnahme landesweit einheitliche Vorgaben (CO2-Grenzwerte) für bestehende Bauten und für Neubauten. So sollen ab dem Jahr 2029 bestehende Wohn- und Dienstleistungsbauten92 noch maximal sechs Kilogramm CO2 und bestehende Gewerbebauten93 noch vier Kilogramm CO2 aus fossilen Brennstoffen pro Quadratmeter Energiebezugsfläche (EBF) und Jahr ausstossen. Mit EBF ist die beheizte Bruttogeschossfläche gemeint, die innerhalb der Gebäudehülle liegt und auch die Mauern- und Wandquerschnitte einschliesst (Abs. 2). Die CO2-Grenzwerte sind von den nutzungsspezifischen Anforderungen der Kantone an Neubauten abgeleitet. Die vorgeschlagenen CO2-Grenzwerte lassen den Ersatz einer fossilen Heizanlage durch eine ebenfalls fossile Heizanlage nach wie vor zu, wenn genügend Effizienzmassnahmen umgesetzt werden oder ein genügend grosser Anteil an erneuerbarer Energie eingesetzt wird. Bei einer Zielverfehlung sollen die Heizungsanlagen von Neubauten dagegen ab 2029 grundsätzlich keine CO2-Emissionen mehr verursachen. Damit wäre der Einbau von fossilen Heizanlagen sowie von fossilen Mikro-Wärme-Kraft-Kopplungs-Anlagen bei Neubauten nicht mehr möglich. Der Anschluss von Gebäuden an

92 Gebäudekategorien I bis V gemäss SIA-Norm 2024:2015.

93 Gebäudekategorien VII und IX bis XII gemäss SIA-Norm 2024:2015.