Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 322Bundesblatt · BBl 2018 247
fossile Fernwärmenetze aus thermischen Kraftwerken und Kehrichtverbrennungsanlagen wären jedoch weiterhin zulässig, weil die CO2-Emissionen dem Wärmeerzeuger und nicht dem -bezüger zugerechnet werden. Bei bestehenden Bauten würden die CO2-Grenzwerte zum Zeitpunkt des Ersatzes einer Heizungsanlage zum Tragen. Darunter fällt auch der Brennerersatz. Bei kleineren Eingriffen in die Anlage (z. B. Ersetzen von Ventilen, Fühler) gelten sie hingegen nicht.
Sowohl in bestehenden Bauten als auch in Neubauten können unter bestimmten Voraussetzungen die subsidiären CO2-Grenzwerte überschritten werden, wenn aus technischen und wirtschaftlichen Gründen oder aufgrund des Schutzes überwiegender öffentlicher Interessen die Einhaltung der CO2-Grenzwerte nicht zumutbar ist (Abs. 3). Der Vollzug dieser Bestimmungen soll den Kantonen obliegen.
Art. 10 Zielwert für Personenwagen, Lieferwagen und leichte
Sattelschlepper
Der Zielwert, der gemäss Teilrevision im Rahmen des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 auf 95 Gramm CO2 pro Kilometer bis Ende 2020 gesenkt wurde, soll gemäss Absatz 1 auch in den Jahren 2021–2024 für neu in Verkehr gesetzte Personenwagen gelten.
Dasselbe Prinzip soll auch für Lieferwagen und leichte Sattelschlepper gelten. Für diese soll der Zielwert des Jahres 2020 von 147 Gramm CO2 pro Kilometer ebenfalls für die Folgejahre bis 2024 gelten.
Art. 11 Zwischenziele, Erleichterungen und Ausnahmen
Dieser Artikel führt die im Rahmen der Energiestrategie 2050 eingeführten Änderungen weitgehend weiter. Dem Bundesrat soll die Kompetenz übertragen werden, im Einklang mit den Vorschriften der EU (Abs. 4) Zwischenziele (Abs. 1), Erleichterungen wie z. B. Mehrfachzählung besonders emissionsarmer Fahrzeuge beim Übergang zu neuen Zielwerten (Abs. 2) sowie Ausnahmebestimmungen (Abs. 3) festzulegen.
Art. 12 Berichterstattung und Vorschläge zu einer weitergehenden
Verminderung der CO2-Emissionen
In Artikel 12 werden die Bestimmungen von Artikel 10 Absätze 2 und 3 des geltenden Gesetzes zur Berichterstattung und zur Weiterentwicklung der Massnahme zur CO2-Verminderung bei Neufahrzeugen weitgehend übernommen. Lediglich die Terminologie und die Jahrzahlen werden den Neuerungen in Artikel 10 entsprechend angepasst.
Art. 13 Individuelle Zielvorgabe
Artikel 13 entspricht inhaltlich weitgehend Artikel 11 des geltenden Gesetzes. In Absatz 1 wird verdeutlicht, wer von der Einhaltung der Emissionsvorschriften betroffen ist. Absatz 2 präzisiert, von welchen Werten sich die individuelle Zielvorgabe für Importeure und Hersteller ableitet und wie der Bundesrat bei deren Berech-