Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 323Bundesblatt · BBl 2018 247
nung vorgehen soll: So sollen die Personenwagen einerseits und die Lieferwagen und leichten Sattelschlepper andererseits jeweils eine gesonderte Fahrzeugflotte bilden. In Absatz 3 wird für die Mindestanzahl an Lieferwagen und leichten Sattelschleppern dieselbe Formulierung wie im geltenden Gesetz für die Personenwagen verwendet. Absatz 4 überträgt dem Bundesrat die Kompetenz, die Methodik zur Berechnung der individuellen Zielvorgabe auf Verordnungsstufe zu präzisieren. Er berücksichtigt dabei Eigenschaften wie Leergewicht und Standfläche (Bst. a) und orientiert sich an den Regelungen der EU (Bst. b). Absatz 5 regelt die Emissionsgemeinschaft und wird von Artikel 11 Absatz 3 des geltenden Gesetzes übernommen.
Art. 14 Berechnung der individuellen Zielvorgabe und der
durchschnittlichen CO2-Emissionen
Artikel 14 entspricht inhaltlich weitgehend Artikel 12 des geltenden Gesetzes. Die Absätze 2 und 3 des geltenden Gesetzes werden in einen Absatz (Abs. 2) zusammengenommen.
Art. 15 CO2-vermindernde Faktoren bei einzelnen Fahrzeugen
Artikel 15 ist neu und bestimmt, welche Faktoren einen Einfluss auf die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen eines einzelnen Fahrzeugs haben. Bei einzelnen Fahrzeugen angerechnet werden nach Absatz 1 einerseits die Emissionsverminderung aufgrund des Biogasanteils des Gasgemisches (Bst. a) und andererseits diejenige aufgrund von Ökoinnovationen (Bst. b). Der Biogasanteil des Gasgemisches wird bei allen Fahrzeugen, die mit Erdgas betrieben werden können, gleichmässig berücksichtigt; unabhängig davon, welcher Importeur diese Fahrzeuge zugelassen hat. Diese Bestimmung wurde bisher auf Verordnungsstufe festgelegt. Die Ökoinnovationen sind im geltenden Gesetz in Artikel 11 Absatz 2 des CO2-Gesetzes geregelt. Die CO2-Verminderung aufgrund von innovativen Fahrzeugtechnologien bemisst sich gegenüber dem im Normzyklus gemessenen Wert. Der Importeuer oder Hersteller macht dies geltend, indem er die Übereinstimmungsbescheinigung94 der individuellen Fahrzeuge einreicht.
Art. 16 CO2-vermindernde Faktoren bei Neuwagenflotten durch den
Einsatz von synthetischen Treibstoffen
Artikel 16 ist neu und bestimmt, welche Faktoren einen Einfluss auf die Berechnung der durchschnittlichen CO2-Emissionen der Neuwagenflotte eines Importeurs oder Herstellers haben. Damit wird die vom Parlament überwiesene Motion Böhni vom 25. September 201495 umgesetzt, welche die Anrechnung von synthetischen CO2- neutralen Treibstoffen an die Neuwagenflotte fordert. Um die CO2-Neutralität zu gewährleisten, sollen nur erneuerbare Treibstoffe anrechenbar sein, die mittels Elektrizität aus erneuerbaren Quellen hergestellt worden sind. Absatz 1 präzisiert, dass die Importeure oder Hersteller (inkl. Privatpersonen) den Treibstoff nicht selber
94 Die Übereinstimmungsbescheinigung ist ein Dokument, das die EU-Normen für Kraftfahrzeuge und die EG-Typen-Zulassung deklariert.
95 14.3837 Mo Böhni. Synthetische, CO2-neutrale Treibstoffe. Anrechnung bei der CO2-Flottenemissionsregelung.