Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 324Bundesblatt · BBl 2018 247
produzieren oder in Verkehr bringen müssen. Damit Doppelzählungen ausgeschlossen werden können, muss die berücksichtigte Treibstoffmenge aber als Treibstoff versteuert worden sein und darf sie nicht anderweitig als CO2-mindernde Massnahme geltend gemacht worden sein. Dafür sind Nachweise vorzulegen, aus denen der Inverkehrbringer und die von ihm vertraglich zugesicherte Menge hervorgehen.
Die Verminderung, die einem Importeur an die durchschnittlichen CO2-Emissionen angerechnet wird, berechnet sich nicht nach dem realen Verbrauch der entsprechenden Fahrzeuge. Die Überwachung der tatsächlichen Fahrleistung und der Betankung wäre viel zu aufwändig. Daher soll die CO2-Verminderung stattdessen gemäss Absatz 2 einmalig im Gesuchsjahr anhand der Summe der vom Inverkehrbringer vertraglich zugesicherten Menge an synthetischen Treibstoffen (Bst. a), der Anzahl Fahrzeuge, welche diese Treibstoffe einsetzen (Bst. b), und einer durchschnittlichen Fahrleistung (z. B. 15 000 Kilometer) über die durchschnittliche Lebensdauer (z. B. 10 Jahre) veranschlagt werden.
Absatz 3 bestimmt, dass die eingesetzten synthetischen Treibstoffe bestimmten Umweltanforderungen an erneuerbare Treibstoffe genügen müssen, die in Artikel 35d USG geregelt werden.
Der Bundesrat kann nach Absatz 4 die zusätzlichen Anforderungen festlegen, welche die Elektrizität für die Herstellung von synthetischen Treibstoffen erfüllen muss. Namentlich soll die Verwendung dieser Elektrizität nicht zu einer erhöhten Nachfrage nach nicht erneuerbarer Elektrizität führen. Denkbar ist die Einschränkung auf Elektrizität, deren Verwendung zur Vermeidung von Netzengpässen beiträgt oder die nicht zu positiven Preisen verkauft werden kann.
Art. 17 Ersatzleistung bei Überschreiten der individuellen Zielvorgabe
Artikel 17 entspricht inhaltlich Artikel 13 des bestehenden Gesetzes. Der Begriff «Sanktion» wird neu durch den Begriff «Ersatzleistung» ersetzt. Nach Absatz 1 soll die Bandbreite für Ersatzleistungen nach 2020 neu zwischen 95 und 152 Franken pro Gramm pro Kilometer über der individuellen Zielvorgabe liegen. Nach Absatz 3 soll der in Absatz 1 erwähnte Betrag jährlich neu festgelegt werden. Die Methode zur Festlegung des Betrags wird vom Bundesrat geregelt, wobei er sich nach den in der Europäischen Union geltenden Beträgen und dem Wechselkurse richtet (Abs. 2). Diese Regelung nach Absatz 2 soll in einer UVEK-Verordnung festgelegt werden. Die Berechnung und Publikation der erhobenen Ersatzleistungen erfolgt jeweils vor Beginn des betreffenden Jahres durch das UVEK (Abs. 8), zusammen mit weiteren Angaben zur Anzahl eingesetzter Fahrzeuge pro Hersteller oder Importeur, den durchschnittlichen CO2-Emissionen, und der individuellen Zielvorgaben.
Art. 18 Verpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Anlagen
Betreiber von Anlagen bestimmter Kategorien sollen weiterhin zur Teilnahme am Emissionshandel (EHS) verpflichtet sein, wenn sie eine bestimmte Menge an Treibhausgasen emittieren (Abs. 1). Der Bundesrat soll die Anlagenkategorien und die Mindestmenge an Treibhausgasemissionen für eine obligatorische Teilnahme am EHS bezeichnen (Abs. 4). Bei der Festlegung der Kategorien kann der Bundesrat die Produktionsmenge und Tätigkeiten berücksichtigen. Anlagen mit einem jährlichen