Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 325Bundesblatt · BBl 2018 247
Ausstoss von weniger als 5000 Tonnen CO2eq werden von der obligatorischen Teilnahme ausgenommen und deren Betreiber können eine Verminderungsverpflichtung nach Artikel 33 eingehen oder ein Opt-in nach Artikel 20 beantragen, wenn sie die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen. Zu den Anlagenkategorien, die der Bundesrat nach Absatz 4 festlegt, gehören auch die fossil-thermischen Kraftwerke.
Die Anlagenbetreiber müssen dem Bund Emissionsrechte für Anlagen im Umfang der von ihnen verursachten Treibhausgasemissionen abgeben (Abs. 2). Die Abgabe von internationalen Bescheinigungen (heute Emissionsminderungszertifikate) soll nicht mehr möglich sein.
Neu wird im CO2-Gesetz festgehalten, dass der Bundesrat Anlagenbetreiber auf Gesuch hin von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausnehmen kann, falls sie weniger als eine bestimmte Menge an Treibhausgasen ausstossen (Abs. 3). Er bestimmt die Menge an Treibhausgasen (Abs. 4) und berücksichtigt dabei vergleichbare Regelungen der EU (Abs. 5). Gemäss geltender Gesetzgebung kann für eine Anlage, die dauerhaft weniger als 25 000 Tonnen CO2eq pro Jahr emittiert, eine Ausnahme vom EHS (Opt-out) beantragt werden. Dieser Schwellenwert soll wie in der EU beibehalten werden. Im Gesuch um eine Ausnahme vom EHS müssen die Anlagenbetreiber angeben, ob sie die CO2-Abgabe bezahlen oder ob sie sich zu eine zur Teilnahme am EHS gleichwertigen Emissionsverminderung verpflichten möchten. In letzterem Fall erhalten sie die CO2-Abgabe rückerstattet (Abs. 3).
Art. 19 Verpflichtung zur Teilnahme: Betreiber von Luftfahrzeugen
In- und ausländische Betreiber von Luftfahrzeugen, die in der Schweiz starten oder landen, sind zur Teilnahme am EHS verpflichtet. Flüge, welche die Schweiz nur überfliegen, jedoch nicht in der Schweiz ankommen oder abgehen, sollen nicht vom Schweizer EHS abgedeckt werden. Der Bundesrat regelt, welche Flüge und Betreiber von einer Teilnahme ausgenommen werden (Abs. 2). Dabei orientiert er sich an den Regelungen in der EU, die u. a. Militärflüge, Rettungsflüge, Sichtflüge, Rundflüge, Schulungsflüge, und Forschungsflüge ausklammert. Zusätzlich existieren Schwellenwerte für Betreiber in Bezug auf Gewicht, den jährlichen Treibhausgasausstoss und die Anzahl Flüge, die zu einer jährlich zu überprüfenden Freistellung vom EHS führen können. Ausserdem ist davon auszugehen, dass im EHS der EU weiterhin Flüge von und nach Drittstaaten ausgeschlossen werden, sodass sich voraussichtlich die geografische Abdeckung im Schweizer EHS sinngemäss auf Inlandflüge und Flüge von der Schweiz in den EWR beschränken wird (Abs. 2 Bst. a und b.).
Die Betreiber von Luftfahrzeugen müssen dem Bund für Flüge, die vom EHS gemäss Absatz 1 abgedeckt sind, im Umfang der verursachten Emissionen Emissionsrechte für Luftfahrzeuge (Abs. 3 Bst. a) oder – soweit die EU-Regelung dies nach 2020 weiterhin zulässt – solche für Anlagen abgeben (Abs. 3 Bst. b).
Art. 20 Teilnahme auf Gesuch
Wie bisher sollen Betreiber bestimmter Anlagen auf Gesuch hin am EHS teilnehmen können (Abs. 1). Massgebende Schwelle soll neu nur noch die Gesamtfeuerungswärmeleistung sein. Die heutige Voraussetzung einer Zugehörigkeit zu einer Anla-