Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
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Bundesblatt · BBl 2018 326Bundesblatt · BBl 2018 247
genkategorie (Anhang 7 der gültigen CO2-Verordnung) soll entfallen. Der Bundesrat soll die Gesamtfeuerungswärmeleistung bezeichnen (Abs. 3). Als Schwellenwert sind 10 MW vorgesehen.
Die Anlagenbetreiber müssen dem Bund Emissionsrechte für Anlagen im Umfang der von ihnen verursachten Treibhausgasemissionen abgeben (Abs. 2). Die Abgabe von internationalen Bescheinigungen (heute Emissionsminderungszertifikate) ist nicht mehr zugelassen.
Art. 21 Rückerstattung der CO2-Abgabe
Die CO2-Abgabe auf Brennstoffen wird Betreibern von Anlagen, die am EHS teilnehmen auf Gesuch hin zurückerstattet (Abs. 1).
Betreibern von Anlagen, die nach Artikel 18 Absatz 3 vom EHS ausgenommen sind, wird die CO2-Abgabe nur zurückerstattet, wenn sie eine gleichwertige Emissionsverminderung erzielen (Abs. 2). Diese Anforderung an eine Ausnahme vom EHS entspricht der Regelung in der EU. Als gleichwertig gelten betriebseigene Emissionsverminderungen und internationale Bescheinigungen, welche die Emissionen gesamthaft in einem vergleichbaren Umfang reduzieren wie eine Teilnahme am EHS.
Art. 22 Festlegung der zur Verfügung stehenden Menge der
Emissionsrechte
Der Bundesrat soll wie bisher die jährlich zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte für Anlagen (Cap für ortsfeste Anlagen) festlegen. Neu soll er auch die jährlich zur Verfügung stehende Menge der Emissionsrechte für Betreiber von Luftfahrzeugen (separates Cap für Luftfahrzeuge) festlegen (Abs. 1). Die jeweilige jährliche Absenkrate wird in Anlehnung an die Regelungen in der EU festgelegt. Sie beträgt für ortsfeste Anlagen 2,2 Prozent pro Jahr.
Der Bundesrat soll die maximal verfügbare Menge der Emissionsrechte für Anlagen erhöhen können, wenn neue Anlagenkategorien zur Teilnahme am EHS verpflichtet werden, oder nach unten anpassen, wenn Anlagekategorien von der Pflicht zur Teilnahme am EHS ausgenommen werden. Weiter kann die maximal verfügbare Menge der Emissionsrechte für Anlagen und für Luftfahrzeugbetreiber angepasst werden, falls sich vergleichbare internationale Regelungen insbesondere diejenigen des EHS der EU ändern (Abs. 2).
Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat von der Gesamtmenge an Emissionsrechten, die jährlich zur Verfügung gestellt wird, jeweils einen angemessenen Teil als Reserve für Anlagen und für Luftfahrzeuge zurückbehält (Abs. 3). Die zurückbehaltenen Emissionsrechte sollen an Betreiber von Anlagen und Luftfahrzeugen vergeben werden können, die neu in das EHS eintreten oder stark wachsen.
Art. 23 Ausgabe von Emissionsrechten für Anlagen
Nach Absatz 1 sollen die Emissionsrechte für Anlagen wie bisher jährlich ausgegeben werden. Ein Teil der maximal verfügbaren Emissionsrechte wird wie bisher kostenlos zugeteilt. Die verbleibenden Emissionsrechte können versteigert werden