Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 327Bundesblatt · BBl 2018 247
(Abs. 2), wobei der Bundesrat neu vorsehen kann, dass die Versteigerungsmenge verringert wird, falls im Markt aus wirtschaftlichen Gründen viele Emissionsrechte verfügbar sind. Verbleibende Emissionsrechte können zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden, sollte sich die Marktsituation ändern. Emissionsrechte, die nicht versteigert wurden, werden gelöscht (Abs. 5).
Gemäss Absatz 3 orientiert sich der Bundesrat für die kostenlose Zuteilung insbesondere am treibhausgaseffizienten Betrieb, der über sogenannte Benchmarks zum Beispiel für die Herstellung bestimmter Produkte oder für die Erzeugung von Wärme definiert ist. Zudem werden auch weitere Faktoren wie zum Beispiel das Risiko einer Produktionsverlagerung ins Ausland mitberücksichtigt.
Stehen den Anlagen gemäss Benchmarks mehr kostenlose Emissionsrechte zu, als im Cap abzüglich Reserve gemäss Artikel 21 Absatz 1 zur Verfügung stehen, muss die Zuteilung voraussichtlich gekürzt werden. Diese Kürzung kann bei Anpassungen des Cap für Anlagenbetreiber gemäss Artikel 22 Absatz 2 entsprechend korrigiert werden.
Für die Erzeugung von Elektrizität sollen wie in der EU grundsätzlich keine Emissionsrechte kostenlos zugeteilt werden. Der Bundesrat soll aber Ausnahmen erlassen können (Abs. 4); zum Beispiel für die Stromproduktion aus Restgasen.
Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und berücksichtigt dabei vergleichbare internationale Regelungen, insbesondere diejenigen der EU (Abs. 6).
Art. 24 Ausgabe von Emissionsrechten für Luftfahrzeuge
Analog zu den Betreibern von stationären Anlagen werden den Betreibern von Luftfahrzeugen Emissionsrechte jährlich (Abs. 1) teilweise kostenlos zugeteilt, der Rest soll versteigert werden (Abs. 2). Die kostenlose Zuteilung soll nach Massgabe der Flugleistungen in einem bestimmten Jahr erfolgen: Betreiber von Luftfahrzeugen, die zur Teilnahme am Schweizer EHS verpflichtet sind, erhalten entsprechend den im Jahr 2018 zu erhebenden Tonnenkilometer-Daten jährlich eine konstante kostenlose Zuteilung. Der Bundesrat berücksichtigt bei der Regelung der Einzelheiten die Regelungen in der EU (Abs. 4).
Für die Versteigerung von Emissionsrechten sind die Regeln gleich wie bei den Anlagen (vgl. Art. 23 Abs. 2).
Art. 25 Berichterstattung
Neben den Anlagenbetreibern müssen auch die zur Teilnahme am EHS verpflichteten Betreiber von Luftfahrzeugen dem Bund jährlich über ihre Treibhausgasemissionen Bericht erstatten. Dies dient der Kontrolle, ob ein Betreiber genügend Emissionsrechte abgibt. Betreiber von Luftfahrzeugen erstatten der jeweiligen verwaltenden Behörde Bericht über die im Schweizer EHS wie auch im EU EHS verursachten Emissionen.