DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 328Bundesblatt · BBl 2018 247

Art. 26 Ersatzleistung bei Nichtabgabe von Emissionsrechten

Neben den Anlagenbetreibern müssen auch die zur Teilnahme am EHS verpflichteten Betreiber von Luftfahrzeugen eine Ersatzleistung bezahlen, wenn ihre Emissionen nicht mit Emissionsrechten gedeckt werden. Die Ersatzleistung beträgt 220 Franken pro Tonne CO2eq (Abs. 1). Zusätzlich zur Zahlung der Ersatzleistung müssen die EHS-Teilnehmer im Folgejahr für die nicht gedeckten Emissionen aus dem Vorjahr Emissionsrechte nachreichen (Abs. 2).

Art. 27 Grundsatz

Mit Absatz 1 sollen Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe wie bisher zur teilweisen Kompensation der CO2-Emissionen, die bei der energetischen Nutzung der Treibstoffe entstehen, verpflichtet werden. Die Kompensation ist mit nationalen und internationalen Bescheinigungen (Bst. a) sowie mit der Überführung von erneuerbaren Treibstoffen in den steuerrechtlich freien Verkehr (Bst. b) zu erbringen. Die Bescheinigungen sind ein Nachweis für die im In- und Ausland erbrachten Verminderungen von Treibhausgasen. Emissionsverminderungen aus selbst durchgeführten Projekten, für die keine Bescheinigungen ausgestellt werden, können nicht mehr an die Erfüllung der Kompensationspflicht angerechnet werden.

Damit das Gesamtziel gemäss Artikel 3 dieses Gesetzes erreicht werden kann, soll die heute für den prozentualen Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr, der kompensiert werden muss, geltende Bandbreite von 5 bis 40 Prozent auf neu 15 bis 90 Prozent angehoben werden. Der Bundesrat soll wie bis anhin den Inlandanteil festlegen. Für das Jahr 2020 hat der Bundesrat einen inländischen Kompensationssatz von 10 Prozent festgelegt. Zukünftig sollen mindestens 15 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen im Inland kompensiert werden (Abs. 2 Bst. b). Die Pflicht zum Erwerb der für die Erreichung des Gesamtziels nach Artikel 3 notwendigen ausländischen Emissionsverminderungen soll den Kompensationspflichtigen übertragen werden. Im Jahr 2030 müssen voraussichtlich mindestens 70 Prozent der CO2-Emissionen aus dem Verkehr mit internationalen Bescheinigungen kompensiert werden (Abs. 2 Bst. b).

Gemäss Absatz 3 müssen alle Hersteller und Importeure fossiler Treibstoffe mindestens fünf Prozent ihrer CO2-Emissionen mit der Überführung von erneuerbaren Treibstoffen wie Bioethanol, Biodiesel, Biogas und synthetische Treibstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr kompensieren. Die erneuerbaren Treibstoffe müssen den ökologischen Anforderungen des neuen Artikels 35d des Umweltschutzgesetzes (USG) entsprechen. Für die fünf Prozent in den steuerrechtlich freien Verkehr zu überführenden erneuerbaren Treibstoffe werden keine nationalen Bescheinigungen ausgestellt; darüber hinausgehende Emissionsverminderungen werden dagegen bescheinigt.

Die Regelung, wonach der Bundesrat die Überführung von geringen Mengen an Treibstoff in den steuerrechtlich freien Verkehr von der Kompensationspflicht ausnehmen kann, soll beibehalten werden (Abs. 4 Bst. a). Die Schwelle soll wie heute bei 1000 Tonnen CO2 liegen. Neu sollen auch die Treibstoffe von der Kompensationspflicht ausgenommen werden, die zum Eigenbedarf des Bundes in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden (Abs. 4 Bst. b). Namentlich betrifft