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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 334Bundesblatt · BBl 2018 247

Art. 43 Berechnung des Ertrags aus der CO2-Abgabe

Die Erträge umfassen die nach Abzug der Vollzugskosten verbleibenden Einnahmen einschliesslich der Zinsen. Als Vollzugskosten sind die Kosten insbesondere im Zusammenhang mit folgenden Vollzugsaufgaben zu verstehen:

– Erhebung, Rückverteilung und Rückerstattung der CO2-Abgabe;

– Umsetzung des Technologiefonds;

– Umsetzung des Gebäudeprogramms auf Bundesebene;

– Vollzug der Förderung der Geothermie;

– Vollzug der Verminderungsverpflichtungen zur Befreiung von der CO2- Abgabe und des Emissionshandels im stationären Sektor und im Luftverkehr;

– Umsetzung der Marktmechanismen gemäss Übereinkommen von Paris in der Schweiz;

– Betrieb des nationalen Emissionshandelsregisters;

– Abwicklung von Kompensationsprojekten in der Schweiz und im Ausland inklusive Abschluss bilateraler Verträge mit einzelnen Staaten;

– Vollzug der CO2-Kompensationspflicht inklusive erneuerbare Treib- und Brennstoffe;

– Vollzug der CO2-Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge;

– Durchsetzung der Sanktionen;

– Erfüllung der internationalen Verpflichtung zur Berichterstattung;

– Koordination der Anpassungsmassnahmen und Beschaffung von Grundlagen;

– Vollzug der Tätigkeiten in Zusammenhang mit der Information sowie der Aus- und Weiterbildung.

Art. 44 Vollzug

Der Bund vollzieht dieses Gesetz mit Ausnahme der technischen Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden (Abs. 1). Die Vollzugsbehörden sollen sich unterstützen, indem sie beispielsweise unter Wahrung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen Informationen und Daten, die für die effiziente Kontrolle und den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften notwendig sind, gegenseitig austauschen. In Umsetzung einer Empfehlung der EFK soll beispielweise zukünftig der Austausch von Unterlagen zwischen Bund und Kantonen für die Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 5 möglich sein. Für die Umsetzung der Verminderungsverpflichtung wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, welche die Arbeiten koordiniert.

Um die mit der Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU im Flugverkehr vorgesehene guichet-unique-Lösung umzusetzen, soll dem Bundesrat die Kompetenz übertragen werden, dafür nötige Vorschriften zu erlassen (Abs. 4). Dabei geht es um Aufgaben, welche einerseits die Schweiz übernimmt