Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2018 335Bundesblatt · BBl 2018 247
(Bst. a) und andererseits internationalen oder ausländischen Behörden übertragen werden (Bst. b). Die Koordination mit den EWR-Staaten wird der Europäischen Kommission obliegen, um den korrekten und fristgerechten Transfer von Informationen und Emissionsrechten sicherzustellen sowie allfällige Sanktionierungen zu vollziehen.96
Art. 45 Ausführungsbestimmungen
Der Bundesrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz und hört dabei vorgängig die Kantone und die interessierten Kreise an (Abs. 1). Ausserdem soll das BAFU die Form von Gesuchen, Meldungen und Berichten vorschreiben können (Abs. 2), damit Prozesse vereinfacht und der Vollzugsaufwand für alle Beteiligten optimiert werden kann. Betroffen sind Bereiche, bei welchem schon heute standardisierte Formulare verwendet werden (z. B. Monitoringberichte im EHS oder Gesuche um Abgabebefreiung). Im Interesse des Schutzes von Unternehmensdaten sollen namentlich auch Aspekte der Informatiksicherheit und IT-Standards berücksichtigt werden, beispielsweise die Absicherung der Daten durch eine Zweifaktor-Authentifizierung.
Art. 46 Auskunftspflicht
Der Artikel soll die Vollzugsbehörden ermächtigen, jederzeit die korrekte Umsetzung der Verpflichtungen nach diesem Gesetz zu kontrollieren. Sie dürfen dafür angemeldete oder unangemeldete Kontrollen durchführen. Informationen und Daten, die für die Kontrolle und den Vollzug der gesetzlichen Vorschriften notwendig sind, müssen den Vollzugsbehörden unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden (Abs. 3). Dies betrifft insbesondere Daten, die für die Berechnung der Treibhausgasemissionen und für die Rückerstattung der CO2-Abgabe benötigt werden.
Art. 47 Überprüfung der Zielerreichung
Absatz 1 regelt eine Bestimmung, die bisher in Artikel 131 der CO2-Verordnung festgehalten war. Das BAFU führt ein Treibhausgasinventar und überprüft damit die Einhaltung der Ziele nach Artikel 3.
Art. 48 Evaluation
Artikel 40 des geltenden Gesetzes soll weitgehend unverändert übernommen werden. Neu wird jedoch auch die Evaluation der Wirtschaftlichkeit von Massnahmen auf Gesetzesstufe verankert (Abs. 1 Bst. a).
96 Vgl. Ziffer 2 der Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme und über seine Umsetzung, BBl 2018 411; 17.073.