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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 336Bundesblatt · BBl 2018 247

Art. 49 Information und Bildung

Artikel 49 entspricht materiell weitgehend dem Artikel 41 des geltenden Gesetzes. Neu sollen jedoch nicht nur die Aus-und Weiterbildung von Personen, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, gefördert werden können, sondern generell Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Klimaschutz (Abs. 1). Ein Schwerpunkt wird dabei auf die berufliche Grund- und die höhere Berufsbildung gelegt. Zudem wird präzisiert, dass es sich bei der Förderung um Finanzhilfen handelt, die im Rahmen der bewilligten Kredite gewährt werden. Die Kriterien für die Gewährung der Finanzhilfen sowie ihre Bemessung soll der Bundesrat bei Bedarf festlegen.

Auch die Information und Beratung der Öffentlichkeit soll neu nicht nur Massnahmen zur Verminderung von CO2-Emissionen umfassen, sondern auch die Auswirkung der Klimaänderung und die Massnahmen zur deren Bewältigung.

Art. 50 Amtshilfe

Beim Vollzug und bei der Beurteilung der Wirksamkeit der verschiedenen Massnahmen werden in der Regel Daten aus verschiedenen Quellen benötigt. Daten zu wichtigen Rahmenentwicklungen wie Verkehrsleistungen und Energieverbräuchen oder Angaben zu Emissionen auf Unternehmensstufe werden von den in Absatz 1 genannten Bundesstellen sowie von Kantonen und Gemeinden erhoben. Die Bereitstellung dieser Daten soll vereinfacht werden. Dadurch sollen Doppelspurigkeiten sowie eine übermässige Belastung von Unternehmen und Haushalten durch Datenanfragen verhindert werden. Artikel 50 gilt nicht für Statistikdaten, die gestützt auf die Bundesstatistikgesetzgebung erhoben worden sind.

Art. 51 Bearbeitung von Personendaten

Der Artikel ermöglicht es den Behörden, im Rahmen des Vollzugs der in diesem Gesetz festgelegten Regelungen auch besonders schützenswerte Personendaten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen zu bearbeiten.

Art. 52 Hinterziehung der CO2-Abgabe

Artikel 42 des geltenden Gesetzes soll materiell unverändert übernommen werden.

Art. 53 Gefährdung der CO2-Abgabe

Artikel 43 des geltenden Gesetzes soll materiell unverändert übernommen werden.

Art. 54 Falschangaben über Fahrzeuge

Artikel 44 des geltenden Gesetzes soll neu nicht nur Personenwagen, sondern auch Lieferwagen und leichte Sattelschlepper betreffen. Ausserdem werden die Strafbestimmungen auf die Angaben bezüglich dem Einsatz von synthetischen Treibstoffen ausgedehnt (Art. 16).