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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

3.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 366Bundesblatt · BBl 2018 247

erwarten, dass auch dieser Preisaufschlag direkt auf die Treibstoffkonsumenten überwälzt wird. Zudem steigt die MinöSt voraussichtlich um 1,6 Rappen pro Liter, um die Ausfälle infolge der bis Mitte 2020 befristeten Mineralölsteuererleichterung für biogene Treibstoffe bis Ende 2028 auszugleichen. Aufgrund geringer Nachfrageelastizitäten wird dies jedoch nur zu geringen direkten Treibstoffeinsparungen durch die Haushalte und damit zu leicht höheren Ausgaben führen.

Von den Emissionsvorschriften für neue Fahrzeuge sind die Haushalte wie bis anhin indirekt über preisliche Auswirkungen betroffen. Effizientere Fahrzeuge sind tendenziell teurer in der Herstellung und damit in der Anschaffung. Eine Verschärfung der Grenzwerte in einem Umfang, der einer Absenkung von 95 auf 68 Gramm CO2 pro Kilometer nach altem Messverfahren entspricht, ist gemäss Abschätzungen mit Mehrkosten bei der Herstellung von ca. 1600 Franken verbunden. Diese Kosten dürften zumindest teilweise an die Konsumenten weitergegeben werden. Dank des tieferen Treibstoffverbrauchs gehen jedoch gleichzeitig die entsprechenden Aufwendungen zurück. Die jährliche Einsparung bei einer Absenkung der Grenzwerte dürfte um die 270 Franken betragen. Damit wären die Mehrkosten nach rund sechs Jahren amortisiert.133 Aufgrund der starken Volatilität der Treibstoffpreise sind diese Abschätzungen mit Vorsicht zu geniessen.

3.6 Auswirkungen auf die Umwelt

Die hauptsächliche Umweltwirkung wird in Ziff. 3.1 beschrieben. Mit den Massnahmen können jedoch weitere sekundäre Umwelteffekte erzielt werden. Unter sekundären Effekten werden Effekte verstanden, die nicht Teil der Zielsetzung der Instrumente und Massnahmen sind, die sich aber bei deren Umsetzung unabhängig von der Klimawirkung als «Nebenwirkung» ebenfalls einstellen. Eine Reihe klimapolitischer Massnahmen wie die energetische Sanierung von Gebäuden, der Ersatz von fossilen Brenn- und Treibstoffen durch schadstofffreie Energien (beispielsweise Sonne oder Wind) tragen gleichzeitig zur Reduktion von Luftschadstoffen bei. Sie führen dadurch auch zu einer entsprechenden Reduktion der luftverschmutzungsbedingten Krankheiten, Todesfälle und Gesundheitskosten sowie zu einer Verminderung der Kosten für die Instandhaltung von Infrastrukturen. Hingegen kann eine zunehmende Nutzung von Biomasse einen gegenteiligen Einfluss haben. Beispielsweise stossen Holzheizungen je nach Art und Betrieb der Anlagen hundert- bis tausendmal mehr Feinstaub pro Energieeinheit aus als Öl- oder Gasheizungen. Weitere umweltrelevante Sekundäreffekte sind Auswirkungen auf die Lärmemissionen, die Bodenqualität oder die Biodiversität.

Die CO2-Emissionsvorschriften für Personenwagen sowie Lieferwagen und leichte Sattelschleppern können je nach eingesetzter Motorentechnologie zu tieferen Gesundheitskosten und reduzierten schadstoffbedingten Beschädigungen an Gebäuden und Infrastruktur beitragen. Effizientere Fahrzeuge sind zudem in der Tendenz kleiner und leichter. Daher ist mit einem Rückgang der Lärmemissionen und einer weniger starken Beanspruchung der Infrastruktur zu rechnen.

133 Die Abschätzungen stützen sich auf Prognos (2012): Die Energieperspektiven für die Schweiz bis 2050 – Energienachfrage und Elektrizitätsangebot in der Schweiz 2000–2050.