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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

5.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 378Bundesblatt · BBl 2018 247

Art. 57 Übertragung nicht verwendeter Emissionsrechte,

Emissionsminderungszertifikate und Bescheinigungen

Da die internationalen Anforderungen an Emissionsminderungsbescheinigungen unter dem Übereinkommen von Paris noch ausgehandelt werden müssen, ist noch unklar, ob die unter dem Kyoto-Protokoll geläufigen Emissionsminderungszertifikate bezüglich den Anforderungen noch genügen. Deshalb erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Übertragbarkeit von Emissionsminderungszertifikaten auf Verordnungsstufe einzuschränken (Abs. 2).

5.6.2 Mineralölsteuergesetz

Art. 12a Ertragsneutralität

Die auf Mitte 2020 befristete Mineralölsteuererleichterung für biogene Treibstoffe sowie von Erd- und Flüssiggas als Treibstoff führt zu Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer. Diese müssen im Sinne der Ertragsneutralität bis 2028 über einen periodisch anzupassenden Zuschlag bei Benzin und Dieselöl kompensiert werden. Um auf Marktentwicklungen beim Absatz von fossilen Treibstoffen reagieren zu können, erhält der Bundesrat die Kompetenz, die Ausgestaltung der Ertragsneutralität auf Verordnungsstufe festzulegen (Abs. 2).

5.6.3 Umweltschutzgesetz

Art. 35d

Der Bundesrat erhält die Kompetenz, die ökologischen Anforderungen an erneuerbare Brenn- und Treibstoffen auf Verordnungsstufe festzulegen. Die Festlegung der ökologischen Anforderungen ist technisch und die Kompetenz erlaubt es, auf ändernde Rahmenbedingungen im Markt für erneuerbare Treibstoffe und auf neuer Erkenntnisse zu den ökologischen Auswirkungen zu reagieren (Abs. 1 und 2).

5.7 Datenschutz

Für die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Erlassentwurf ist insbesondere für den Betrieb des Emissionshandelsregisters nach Artikel 30 und für die Strafverfolgung durch die EZV nach Artikel 55 Absatz 2 Buchstabe a die Bearbeitung von Personendaten nach Artikel 3 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz143 (DSG) den nachfolgenden Bereichen erforderlich.

Gemäss Artikel 17 DSG bedarf es für die Bearbeitung besonders schützenswerter Personendaten sowie von Persönlichkeitsprofilen einer ausdrücklichen Regelung auf Gesetzesstufe. Artikel 51 ermächtigt die zuständige Bundesbehörde, Personendaten unter Einschluss von besonders schützenswerten Daten zu bearbeiten.

143 SR 235.1