Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020
5.6.1 CO2-Gesetz
Bundesblatt · BBl 2018 372Bundesblatt · BBl 2018 247
5.5.4 Ausgestaltung einer Subvention
Die Förderbeiträge für das Gebäudeprogramm richten sich nach dem Harmonisierten Fördermodell der Kantone (HFM 2015). Die mit dem Technologiefonds verbürgte Summe darf gemäss Richtlinie Finanzierungs- und Verbürgungspolitik maximal 60 Prozent der Mittel, die für das innovative Vorhaben benötigt werden, ausmachen.
5.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Der Erlassentwurf enthält verschiedene Delegationsnormen, welche dem Bundesrat Rechtssetzungsbefugnisse auf Verordnungsstufe übertragen. Solche Delegationen von Rechtsetzungsbefugnissen, die über die allgemeine Vollzugskompetenz hinausgehen, sind in folgenden Artikeln enthalten:
5.6.1 CO2-Gesetz
Art. 1 Zweck
Der Anwendungsbereich des CO2-Gesetzes soll deckungsgleich sein mit dem Übereinkommen von Paris. Da noch nicht feststeht, inwieweit noch andere als die heute geregelten sieben Treibhausgase vom internationalen Klimaregime erfasst werden, soll der Bundesrat sie auf Verordnungsstufe bezeichnen dürfen, um auf neuere Entwicklungen rasch reagieren zu können (Abs. 2).
Art. 3 Verminderungsziele
Der Bundesrat legt fest, in welchem Umfang Emissionsrechte aus dem EU EHS an das Inlandziel angerechnet werden (Abs. 5 Bst. a). Dieser Umfang ist abhängig von der Menge der verfügbaren Emissionsrechte im Schweizer EHS und von der Anzahl an übertragenen Emissionsrechten aus der Verpflichtungsperiode von 2013–2020 und kann heute nicht abschliessend beziffert werden.
Der Bundesrat kann Zwischenziele für einzelnen Sektoren auf dem Weg zur Erreichung des Verminderungsziels festlegen (Abs. 3). Das Gesetz delegiert diese Kompetenz an den Bundesrat, damit dieser für die Bestimmung der Ziele und Zwischenziele kurzfristige Entwicklungen und den technologischen Fortschritt berücksichtigen kann. Voraussichtlich wird sich der Bundesrat dabei an einem linearen Absenkpfad zwischen 2010 und 2030 orientieren.
Bei den Verminderungszielen, die der Bund mit Organisationen der Wirtschaft abschliessen kann, legt der Bundesrat fest, inwiefern diese Verminderungsziele auch durch die Abgabe von internationalen Bescheinigungen gedeckt werden können (Abs. 6). Da die Ausgestaltung der Verminderungsziele noch nicht bekannt und Gegenstand von Verhandlungen sind, sollen die Details zur Einhaltung erst auf Verordnungsstufe geregelt werden.