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Botschaft zur Totalrevision des CO<sub>2</sub>-Gesetzes nach 2020

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 369Bundesblatt · BBl 2018 247

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Das totalrevidierte CO2-Gesetz konkretisiert auf nationaler Ebene die Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft, welche die Schweiz mit der Ratifikation der Klimakonvention der Vereinten Nationen und des Übereinkommens von Paris eingegangen ist. Ausserdem wird mit dem totalrevidierten CO2-Gesetz das Abkommen mit der EU über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme berücksichtigt.

5.3 Erlassform

Gemäss Artikel 164 Absatz 1 BV erlässt die Bundesversammlung alle wichtigen rechtssetzenden Normen in der Form des Bundesgesetzes.

5.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Gemäss Artikel 159 Absatz 3 Buchstabe b der Bundesverfassung bedürfen Subventionsbestimmungen sowie Verpflichtungskredite und Zahlungsrahmen, die neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Mio. Franken oder neue wiederkehrende Ausgaben von mehr als 2 Mio. Franken nach sich ziehen, der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder jedes der beiden Räte. Die der Ausgabenbremse unterstehenden Bestimmungen sind Teil der vorliegenden Botschaft und werden in Übereinstimmung mit Artikel 164 Absatz 1 BV in das totalrevidierte CO2-Gesetz integriert. Sie durchlaufen das Gesetzgebungsverfahren und bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Mitglieder beider Räte.

Die vorgeschlagene Totalrevision des CO2-Gesetzes begründet keine Mehrausgaben die der Ausgabenbremse unterstehen. Die Schwellen werden in den Artikeln 39 (Gebäudeprogramm und Förderung der Geothermie), 40 (Technologiefonds) und 41 (Rückverteilung der CO2-Abgabe) überschritten, die bereits im geltenden Gesetz bestehen und in der Zeit nach 2020 weitergeführt werden sollen.

5.5 Einhaltung der Grundsätze des Subventionsgesetzes

Nach Artikel 5 des Subventionsgesetzes (SuG)139 muss der Bundesrat die vom Bund gewährten Finanzhilfen und Abgeltungen periodisch prüfen. In seinem Subventionsbericht von 2008 hat der Bundesrat den Grundsatz aufgestellt, dass er Subventionen, deren Rechtsgrundlage innerhalb des Prüfzeitraums neu geschaffen oder revidiert wird, im Rahmen der dazugehörigen Botschaft, systematisch überprüft. Dies erfolgt mit der vorliegenden Botschaft. Dabei wurde geprüft, ob Finanzhilfen und Abgeltungen durch ein Bundesinteresse hinreichend begründet sind, ob sie ihren Zweck auf wirtschaftliche und wirkungsvolle Art erreichen und, ob sie einheitlich und

139 SR 616.1