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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

2 SR 861.1

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3339Bundesblatt · BBl 2018 3335

decken höchstens einen Drittel der Kosten des Projekts. Der Bund begleitet die Pilotprojekte und deren Evaluation. Ausserdem macht er die daraus gewonnenen Erkenntnisse allgemein zugänglich5.

Gesuche um Finanzhilfen sind vor der Betriebsaufnahme der Institution, vor der Erhöhung des Angebots, vor Durchführung der Massnahme oder vor der Erarbeitung des Detailkonzepts des Projekts beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) einzureichen. Das BSV übermittelt das Gesuch um Finanzhilfen dem Kanton, in welchem die Betreuung angeboten oder die Massnahme bzw. das Projekt umgesetzt wird, zur Stellungnahme. Das BSV entscheidet durch Verfügung über den Anspruch auf Finanzhilfen. Bei Projekten mit Innovationscharakter schliesst das BSV mit den natürlichen oder juristischen Personen, die das Projekt durchführen, Leistungsverträge ab.

Der finanzielle Rahmen des Impulsprogramms war Gegenstand von vier Bundesbeschlüssen. Der erste sah einen Kredit von 200 Millionen Franken mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2003 bis 31. Januar 20076 vor, der zweite einen Kredit von 120 Millionen Franken für die Periode vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 20117, der dritte einen Kredit von 120 Millionen Franken für die Dauer der Verlängerung vom 1. Februar 2011 bis 31. Januar 20158 und der vierte für die zweite Verlängerung vom 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2019 über 120 Millionen Franken9.

Am 16. Juni 2017 beschloss das Parlament, das genannte Gesetz zu ändern und für den Titel die neue Abkürzung KBFHG10 einzuführen. Das Parlament verabschiedete ein neues, auf fünf Jahre befristetes Dispositiv mit zwei neuen Förderinstrumenten:

– Finanzhilfen für die Erhöhung von kantonalen und kommunalen Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung, um die Drittbetreuungskosten der Eltern zu senken;

– Finanzhilfen für Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots auf die Bedürfnisse der Eltern.

Das Parlament hat für den fünfjährigen Zeitraum der neuen Finanzhilfen einen Verpflichtungskredit von 96,8 Millionen Franken beschlossen. Die Gesetzesänderung vom 16. Juni 2017 soll am 1. Juli 2018 in Kraft treten. Das neue Dispositiv ist vom Impulsprogramm unabhängig und nicht Gegenstand des vorliegenden Berichts.

5 Evaluation der Pilotprojekte zur Einführung von Betreuungsgutscheinen der Stadt Luzern und der Gemeinde Horw, zugänglich über www.bsv.admin.ch > Finanzhilfen > Familienergänzende Kinderbetreuung > Projekte mit Innovationscharakter.

6 Bundesbeschluss vom 30. September 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, BBl 2003 410.

7 Bundesbeschluss vom 2. Oktober 2006 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, BBl 2006 8661.

8 Bundesbeschluss vom 22. September 2010 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, BBl 2011 1851.

9 Bundesbeschluss vom 16. September 2014 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung BBl 2015 1385.

10 www.parlament.ch > Ratsbetrieb > Curia Vista > Suche > Geschäftsnummer 16.055