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Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates

2.3 Argumente der Minderheiten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 3348Bundesblatt · BBl 2018 3335

2.2.4 Gesetzestechnik

Mit der Änderung des KBFHG vom 16. Juni 2017 wurden zwei neue Förderinstrumente für die familienergänzende Kinderbetreuung eingeführt (s. Ziff. 2.1.1). Die Änderung tritt voraussichtlich per 1. Juli 2018 in Kraft. Die Geltungsdauer des Gesetzes wird mit dieser Änderung um fünf Jahre verlängert. Dabei wird präzisiert, dass die Finanzhilfen im Rahmen des Impulsprogramms für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen bis 31. Januar 2019 ausgerichtet werden. Bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs stützt sich die Kommission auf die ab Mitte 2018 geltenden Bestimmungen.

2.2.5 Vernehmlassung

Angesichts der Tatsache, dass für die Verlängerung des ersten Impulsprogramms 2009 bereits eine Vernehmlassung durchgeführt wurde und jetzt nur eine Verlängerung der Geltungsdauer des Impulsprogramms ohne weitere materielle Änderungen angestrebt wird, verzichtet die Kommission auf die Durchführung einer Vernehmlassung.

2.3 Argumente der Minderheiten

Bundesgesetz über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Nichteintreten (Pieren, Bigler, Dettling, Grin, Herzog, Keller Peter, Müri, Rösti, Tuena, Wasserfallen)

Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf den Gesetzesentwurf einzutreten. Für den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung seien nicht der Bund, sondern hauptsächlich die Kantone und Gemeinden zuständig. Die Geltungsdauer des Gesetzes sei bereits zwei Mal verlängert worden; eine mehrmalige Verlängerung der Geltungsdauer entspreche aber nicht dem Grundsatz eines Impulsprogramms. Sie ist überdies der Ansicht, dass die Erhöhung des Steuerabzugs für Drittbetreuungskosten sowie der Abbau von bürokratischen Hürden für die Betreuungsinstitutionen effizientere Möglichkeiten der Krippenförderung darstellen. Zudem habe sich gezeigt, dass Angebot und Nachfrage insbesondere in Städten und Agglomerationen weitgehend im Gleichgewicht stehen.

Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung: Inhalt des Finanzbeschlusses

Nichteintreten (Pieren, Bigler, Dettling, Grin, Herzog, Keller Peter, Müri, Rösti, Tuena, Wasserfallen)

Eine Minderheit der Kommission beantragt, nicht auf den Entwurf einzutreten. Sie verweist auf das knappe Bundesbudget und ist der Ansicht, dass mit weiteren Finanzhilfen der Anreiz, Betreuungsinstitutionen eigenständig zu schaffen, gesenkt würde.