Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
2.2.1 Verlängerung des Impulsprogramms
Bundesblatt · BBl 2018 3344Bundesblatt · BBl 2018 3335
2.1.4 Weitere Studien zur familienergänzenden Kinderbetreuung
Die kaufkraftbereinigten Vollkosten eines Krippenplatzes in der Schweiz sind ähnlich hoch wie in anderen europäischen Ländern. In den Nachbarländern beteiligt sich die öffentliche Hand allerdings deutlich stärker an den Krippenkosten. Entsprechend fällt der Anteil der Kosten, den die Eltern selbst tragen müssen, in der Schweiz viel höher aus. Ausserdem gibt es in der Schweiz erheblich weniger subventionierte Krippenplätze. Dies geht aus einem Forschungsbericht hervor, auf den sich der Bundesrat in seinem Bericht «Vollkosten und Finanzierung von Krippenplätzen im Ländervergleich» vom 1. Juli 2015 stützt.20
Bei der Eröffnung einer Einrichtung für die familienergänzende Kinderbetreuung sind verschiedene Vorschriften einzuhalten, insbesondere in Bezug auf baupolizeiliche Anforderungen, Brandschutz, Unfallverhütung, Hygiene und Lebensmittelsicherheit. In seinem Bericht «Vorschriften für die Eröffnung von Einrichtungen der familienergänzenden Kinderbetreuung» in Erfüllung des Postulats Quadranti (13.3980) «Abbau von bürokratischen Hürden und Vorschriften bei der Kinderbetreuung im ausserfamiliären Bereich» kommt der Bundesrat zum Schluss, dass diese Vorschriften angemessen sind und keine unnötigen Hürden darstellen. Er hält eine Anpassung des geltenden Rechts auf Bundesebene nicht für angezeigt, empfiehlt den Kantonen und Gemeinden jedoch, ihren Ermessensspielraum auszuschöpfen21.
2.2 Erwägungen der Kommission
2.2.1 Verlängerung des Impulsprogramms
Bei seiner Annahme wurde die Geltungsdauer des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung auf acht Jahre befristet, d.h. bis zum 31. Januar 2011. Angesichts des anhaltenden Ungleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage wurde die Geltungsdauer ein erstes Mal um vier Jahre bis zum 31. Januar 2015 verlängert und danach ein zweites Mal bis zum 31. Januar 2019.
Durch familienergänzende Kinderbetreuung können Eltern Familie und Beruf nachweislich besser vereinbaren. In diesem Bereich gibt es verschiedene Unterstützungsmassnahmen oder -formen, die einander ergänzen:
– Mit dem Impulsprogramm sollen neue familienergänzende Betreuungsplätze geschaffen werden, damit das Angebot quantitativ dem Bedarf entspricht.
20 Bericht des Bundesrates vom 1. Juli 2015 «Vollkosten und Finanzierung von Krippenplätzen im Ländervergleich» in Erfüllung des Postulats Bulliard-Marbach (13.3259) «Krippen vergünstigen und den Sektor dynamisieren» vom 22. März 2013, verfügbar unter: www.bsv.admin.ch > Praxis > Forschung > Forschungspublikationen.
21 Bericht des Bundesrates vom 29. Juni 2016 «Vorschriften für die Eröffnung von Einrichtungen der familienergänzenden» in Erfüllung des Postulats Quadranti (13.3980) «Abbau von bürokratischen Hürden und Vorschriften bei der Kinderbetreuung im ausserfamiliären Bereich» vom 27. September 2013, verfügbar unter: www.bsv.admin.ch > Praxis > Forschung > Forschungspublikationen.