Parlamentarische Initiative. Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Verlängerung des Impulsprogramms. Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates
2.2.3 Finanzrahmen
Bundesblatt · BBl 2018 3347Bundesblatt · BBl 2018 3335
2.2.3 Finanzrahmen
2002 legte das Parlament die Höhe des ersten Verpflichtungskredits für den Zeitraum vom 1. Februar 2003 bis zum 31. Januar 2007 auf 200 Millionen Franken fest. Die eingegangenen Verpflichtungen beliefen sich schlussendlich auf rund 70 Millionen Franken. Abgesehen davon, dass dem Parlament keine zuverlässigen Daten zur Einschätzung des Bedürfnisses nach Finanzhilfen vorlagen, kann die unvollständige Ausschöpfung des Finanzrahmens damit erklärt werden, dass sich das Programm noch in der Startphase befand. Das Impulsprogramm musste bei den Akteuren der familienergänzenden Betreuung (Kantone, Gemeinden und private Organisationen) erst einmal bekannt werden. Auch benötigten diese Akteure eine gewisse Zeit, um konkrete Projekte zur Schaffung von Betreuungsplätzen auf die Beine zu stellen.
Bei der Annahme des zweiten Verpflichtungskredits mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Januar 2011 wurde die finanzielle Ausstattung des Programms reduziert und auf 120 Millionen Franken festgelegt. Der zweite Verpflichtungskredit wurde vollumfänglich ausgeschöpft. Einige Gesuche mussten gar über den dritten Verpflichtungskredit finanziert werden.
Für den dritten Verpflichtungskredit, der den Zeitraum vom 1. Februar 2011 bis zum 31. Januar 2015 abdeckte, wurden ebenfalls 120 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Da sich zeigte, dass der Kredit ungenügend war um alle eingereichten Gesuche zu finanzieren, musste das EDI eine Prioritätenordnung erlassen, welche am 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt worden ist.
Schliesslich wurde ein vierter Verpflichtungskredit über 120 Millionen Franken für den Zeitraum vom 1. Februar 2015 bis 31. Januar 2019 beschlossen. Auch dieser Kredit wird nicht ausreichen, um alle laufenden Gesuche zu decken, so dass das EDI per 1. Februar 2017 eine neue Prioritätenordnung erlassen musste.
Für die Verlängerungsphase vom 1. Februar 2019 bis 31. Januar 2023 muss über einen neuen Verpflichtungskredit entschieden werden. Zwar ist das Bedürfnis nach familienergänzenden Betreuungsplätzen unbestritten, aber eine Quantifizierung ist schwierig. Die drei vorangegangenen Verpflichtungskredite in der Höhe von 120 Millionen Franken erwiesen sich als ungenügend. Das Parlament hatte für die ersten vier Jahre des Impulsprogramms 200 Millionen Franken gesprochen, wovon aus den oben genannten Gründen lediglich 70 Millionen tatsächlich genutzt wurden. Die Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die zu Beginn des Programms eingegangenen Verpflichtungen bestätigt werden müssen. Sie erachtet einen Kreditrahmen in der Höhe von maximal 130 Millionen Franken deshalb als angemessen. Dies entspricht der Differenz zwischen der vom Parlament zu Beginn des Impulsprogramms beschlossenen Summe und den tatsächlichen Ausgaben. Dieser Betrag muss sowohl die Finanzhilfen (vgl. Ziff. 4.1.) als auch die Personal- und Verwaltungskosten (vgl. Ziff. 4.2) decken.