Botschaft zur Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub zum Nutzen der ganzen Familie»
4.2.3 Auswirkungen auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit
Bundesblatt · BBl 2018 3714Bundesblatt · BBl 2018 3699
Priorität, da diese Angebote nicht nur unmittelbar nach der Geburt, sondern auch im Vorschul- und Schulalter des Kindes von entscheidender Bedeutung seien.35
Die Massnahmen, welche der Bundesrat im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI) verfolgt, zielen ebenfalls auf die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung ab.36
Bundesrat und Parlament haben verschiedene Massnahmen für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung in die Wege geleitet:
– Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 200237 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ist seit dem 1. Februar 2003 in Kraft. Es handelt sich um ein befristetes Impulsprogramm, welches die Schaffung zusätzlicher Plätze für die Tagesbetreuung von Kindern fördern soll, damit Eltern Familie und Erwerbstätigkeit bzw. Ausbildung besser vereinbaren können. In den 15 Jahren seit Inkrafttreten des Bundesgesetzes hat der Bund die Schaffung von rund 57 400 neuen Betreuungsplätzen mit insgesamt 370 Millionen Franken unterstützt.38 Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) beantragt, das Impulsprogramm um weitere vier Jahre zu verlängern und dafür finanzielle Mittel in der Höhe von 130 Millionen Franken vorzusehen. Der Bundesrat erinnert daran, dass die primäre Zuständigkeit im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung bei den Kantonen und Gemeinden liegt, während dem Bund lediglich eine subsidiäre Rolle zukommt. Er fordert die Kantone und Gemeinden auf, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen und nach einer Programmlaufzeit von insgesamt 16 Jahren eigenständig für den Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots zu sorgen. Deshalb hat er sich in seiner Stellungnahme vom 16. Mai 2018 zuhanden der WBK-N gegen eine Verlängerung des Impulsprogramms um weitere vier Jahre ausgesprochen. Der Nationalrat wird das Geschäft in der Sommersession 2018 behandeln.
– Am 29. Juni 2016 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung ans Parlament überwiesen. Der Gesetzesentwurf sieht die Einführung von zwei zusätzlichen Finanzhilfen vor. Damit sollen mittels einer stärkeren Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuungsangebote die Kinderdrittbetreuungskosten gesenkt und die Angebote besser auf die Bedürfnisse der Eltern abgestimmt werden. Für diese beiden zusätzlichen Finanzhilfen hat der Bundesrat einen Verpflichtungskredit von maximal 100 Millionen Franken mit einer Laufzeit von fünf Jahren beantragt. Das Parlament hat der Gesetzesänderung am 16. Juni 2017 zugestimmt.39 Die neuen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen treten am 1. Juli 2018 in Kraft.
35 Bundesrat 2013: 66
36 www.fachkraefte-schweiz.ch > Beruf und Familie (Stand: 16.2.2018)
37 SR 861
38 Stand: 1.2.2018
39 BBl 2017 4235