Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)
2.2 Änderung anderer Erlasse
Bundesblatt · BBl 2018 4650Bundesblatt · BBl 2018 4605
1960113 über die Nationalstrassen (NSG) wird neu eine analoge Beschränkung vorgeschlagen. Aus Gründen der Transparenz soll in Artikel 49 ein entsprechender Vorbehalt angebracht werden (zum Verzicht auf eine weitergehende Änderung von Art. 49 VwVG vgl. Ziff. 1.3).
Art. 63 Abs. 4bis–6
Die Änderung von Artikel 63 dient hauptsächlich dazu, die Obergrenze für die Gerichtsgebühren des Bundesverwaltungsgerichts (und des Bundesstrafgerichts in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten) zu erhöhen, wie dies die Bundesversammlung mit einer Motion verlangt hat (vgl. Ziff. 1.2.5).
Abs. 4bis
Die Spruchgebühr soll neu mindestens 200 statt 100 Franken betragen. Dies entspricht einer Anregung in der Begründung der oben erwähnen Motion der Geschäftsprüfungskommissionen der Bundesversammlung. Die Änderung betrifft aber nicht nur das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht, sondern alle Beschwerdeinstanzen, die nach dem VwVG entscheiden. Wenn besondere Umstände den teilweisen oder vollständigen Erlass der Verfahrenskosten rechtfertigen, können die 200 Franken auch in Zukunft unterschritten werden (Art. 63 Abs. 1 dritter Satz VwVG).
Abs. 5
Mittels einer redaktionellen Anpassung wird verdeutlicht, dass das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesstrafgericht die Einzelheiten der Gerichtsgebühren in Reglementen regeln, dass sie dabei aber nicht von Artikel 63 VwVG abweichen können.
Abs. 6
Der neue Absatz 6 übernimmt für die Spruchgebühren des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesstrafgerichts das Modell von Artikel 65 Absatz 5 BGG. Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, können die Höchstbeträge nach Absatz 4bisbis zum doppelten Betrag überschritten werden.
Art. 65 Abs. 4 zweiter Satz
Wie in Artikel 64 Absatz 4 zweiter Satz E-BGG wird die Verjährung des Anspruchs des Gemeinwesens auf Ersatz der im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege übernommenen Kosten ausdrücklich geregelt.
Art. 72 Bst. a
Da die Formulierung des neuen Artikels 84a BGG gegenüber dem bisherigen Artikel 83 Buchstabe a BGG präzisiert wird, ist auch der analoge Artikel 72 Buchstabe a VwVG anzupassen. Eine materielle Änderung ist damit nicht verbunden.
113 SR 725.11